​​​​​Antrag vor VGH: Hessens Viertklässler müssen von Montag an wieder in den Unterricht
#PaulHarder #BirgitKoch #VGH #Kultusministerium #Coronavirus #Verwaltungsgerichtshof #Eilantrag

Der Grundschulunterricht soll in Hessen bald wieder anlaufen․ Eine Schülerin aus Frankfurt hatte gegen eine Rückkehr per Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geklagt․ Noch vor dem Urteil kam es zur Entscheidung․

​​​​​Bordelle bleiben geschlossen
#VGH #Prostitutionsstätte #Verwaltungsgerichtshof #Coronavirus #Bordell #Eilantrag

Die Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Offenbach wollte per Eilantrag erreichen, dass sie wieder öffnen darf․ Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat anders entschieden․

​​​​​SC Freiburg: Abends keine Bundesliga im neuen Freiburger Stadion
#Verwaltungsgericht #VGH #SCFreiburg #Multimedia #Bundesliga #DFBPokal #Freiburg

Für 76 Millionen Euro entsteht das neue Fußball-Stadion in Freiburg․ Fußball spielen darf der SC dort allerdings nicht zu allen üblichen Anstoßzeiten in der Bundesliga․

​​​​​Gericht weist Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht ab
#AndreasSchleicher #VGH #LandkreisRavensburg #Maskenpflicht #Eilantrag #Unterricht

Zwei Schüler aus dem Landkreis Ravensburg in Baden-Württemberg wollten die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im Unterricht kippen․ Vergeblich․

​​​​​Friseure reichen Klagen ein
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Neun Salonbesitzer klagen gegen die Schließung von Friseursalons․ Ziel der Verwaltungsklage sei es, Lockerungen für das Friseurhandwerk und schließlich die Öffnung der Salons zu erreichen․ Die F․A․Z․ hat vorab mit Beteiligten gesprochen․

​​​​​Antrag abgelehnt: Friseure müssen Schere weiter ruhen lassen
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt die Schließung der Friseurläden in der Pandemie für rechtens․ Ein Saloninhaber aus Seeheim-Jugendheim hatte beantragt, die Verordnung aufzuheben․

​​​​​Baden-Württemberg: Gericht hebt Ausgangsbeschränkung auf
#BorisPalmer #HansUlrichRülke #ManfredLucha #SPD #FDP #Verwaltungsgericht #VGH

Bislang galt in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangsbeschränkung․ Ein Gericht hat nun einem Eilantrag stattgegeben und die Regelung gekippt․

​​​​​VGH verteidigt Genehmigung: „Entwicklung der Demonstration in Kassel so nicht absehbar“
#VGH #Polizei #Querdenker #Verwaltungsgerichtshof #Demonstration #Massenauflauf #Querdenken

„So nicht absehbar“ gewesen ist der Massenauflauf bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel, wie der Verwaltungsgerichtshof meint․ Und: Die Stadt hätte Zeit für eine „Anhörungsrüge“ gehabt․

​​​​​Windräder im Taunus: Grüne nehmen Juristen an die Leine
#PriskaHinz #TarekAlWazir #JoachimBarton #EwaldHetrodt #Verwaltungsgericht #VGH #Bündnis90DieGrünen

Wenn der Verwaltungsgerichtshof über Windräder auf dem Taunuskamm entscheidet,
geht es auch um die Grundlagen der hessischen Energiepolitik․ Denn diese ist höchst umstritten․

​​​​​Gericht: Forsa darf Ergebnisse von Briefwähler-Befragung nutzen
#GeorgThiel #Forsa #VGH #Verwaltungsgericht #Befragung #Bundeswahlleiter

Der Bundeswahlleiter wollte dem Meinungsforschungsinstitut Forsa verbieten, Umfragen zu veröffentlichen, in die Antworten von Briefwählern eingeflossen waren․ Ein Gericht hat seine Beschwerde jetzt zurückgewiesen․

​​​​​Revision gegen VGH-Urteil: Bayern verteidigt strenge Corona-Regeln
#KlausHoletschek #CSU #VGH #Verwaltungsgericht #Rechtsstreit #Staatsregierung

Der Verwaltungsgerichtshof hat die bayerischen Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 gekippt․ Nun geht die Staatsregierung in Revision․ Die Maßnahmen seien ein „wirksames und richtiges Mittel“ gewesen, sagt Gesundheitsminister Holetschek․

​​​​​Abtreibungsgegner dürfen vor Pro Familia demonstrieren
#ProFamilia #Verwaltungsgericht #VGH #Gebetsmahnwache #Verwaltungsgerichtshof #Frankfurt

Nach langem Hin und Her hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine „Gebetsmahnwache“ gegenüber einer Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt bleiben darf․

​​​​​Beamtenbesoldung: Hessens Staatsdiener bekommen mehr Geld
#PeterBeuth #BorisRhein #VGH #CDU #Verwaltungsgericht #Bundesverfassungsgericht #SPD

Mit einer Erhöhung der Grundgehälter und der Familienzuschläge ändert Hessen die Besoldungsstruktur der Beamten․ Das kostet in den nächsten zwei Jahren etwa eine halbe Milliarde Euro․

​​​​​Protestcamp im Fechenheimer Wald bereits weitgehend geräumt
#KatyWalther #UlrichWilken #Polizei #VGH #FDP #CDU #DieLinke

Mit einem Großeinsatz hat die Polizei das Protestcamp von Umweltschützern im Fechenheimer Wald bereits am ersten Tag weitgehend aufgelöst․ Die Rodungen für den Bau des Riederwaldtunnels können beginnen․

​​​​​Eritrea-Fest: Gericht weist Beschwerde der Stadt Gießen zu Eritrea-Fest zurück
#VGH #Verwaltungsgericht #Polizei #GDP #Beschwerde #Messegelände #Verwaltungsgerichtshof

Im Ringen um das umstrittene Eritrea-Fest in Gießen hat die Stadt eine Niederlage erlitten․ Der Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerden der Stadt gegen einen vorangegangenen Gerichtsbeschluss, der das Fest erlaubt, verworfen․

​​​​​Gießener Messe schließt nach Krawallen auf Festival abermalige Vermietung an Eritreer nicht aus
#RolandZwerenz #AlexanderWright #Polizei #VGH #Verwaltungsgericht #Bündnis90DieGrünen #Krawall

Nach den Krawallen rund um das Eritrea-Festival in Gießen steht die örtliche Messe als Vermieter unter Druck․ Ihr Chef weist die Kritik aber von sich․ Und übt Kritik an der Stadt․

​​​​​Zugeparkt und abgeschleppt: Was man an der eigenen Einfahrt darf und was nicht
#Verwaltungsgericht #Polizei #VGH #Hauseinfahrt

Blockierte Hauseinfahrt: Mit dem Abschleppen von Falschparkern sollte man vorsichtig sein und Verkehrsschilder darf nur das Amt aufstellen․ Was es sonst noch zu beachten gilt․

​​​​​Nach Hamas-Angriff auf Israel: Gericht bestätigt Verbot von pro-palästinensischer Demo in Frankfurt
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Rund 1000 teils linksextreme Demonstranten wollten am Samstagnachmittag in Frankfurt ihre Solidarität mit Palästina und der Hamas zeigen․ Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat aber kurz vor Beginn das Verbot der Demo bestätigt․

​​​​​Nach Hamas-Angriff auf Israel: Polizei löst Pro-Palästina-Proteste auf
#AnnetteRinn #Hamas #VGH #Verwaltungsgericht #FDP #Verbot #Verwaltungsgerichtshof

Trotz des endgültigen Verbots einer pro-palästinensischen Demonstration ziehen Hamas-Sympathisanten durch Frankfurt․ Die Polizei fährt mit Wasserwerfern auf․ Zeitgleich zeigen Hunderte Demonstranten ihre Solidarität mit Israel․

​​​​​Polizei setzt Verbot von Pro-Palästina-Demo in Frankfurt durch
#AnnetteRinn #Hamas #VGH #Verwaltungsgericht #FDP #Verbot #Verwaltungsgerichtshof

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei eine Pro-Palästina-Demonstration aufgelöst, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten worden war․ Mehr als 1000 Menschen zeigten auf dem Paulsplatz ihre Solidarität mit Israel․