Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Einreisesperren in EU-Länder: Sie hörten nicht auf Brüssel
#UrsulavonderLeyen #EricMamer #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Schengenraum #Einreisesperre #Coronavirus

Die Linie der EU-Kommission war seit Beginn der Coronavirus-Krise eindeutig: Einreisesperren im Schengenraum sind kein zweckmäßiges Mittel․ Doch sie wurde von den Mitgliedstaaten vor vollendete Tatsachen gestellt
Unmut in Brüssel über Ungarn: Wird bei der Corona-Bekämpfung die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt?
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Die EU-Kommission und das Parlament mahnen Ungarn, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren․ In der Corona-Krise will Viktor Orbán weitreichende Vollmachten durchsetzen – Brüssel findet das „unerträglich und inakzeptabel“
Nord Stream 2: EU-Kommission droht Amerika mit Gegenmaßnahmen
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Die EU will Amerikas Sanktionen gegen Nord Stream 2 etwas entgegensetzen․ Was genau, ist aber noch offen․
Aufnahme von Migranten: Ein Deal mit Lukaschenko?
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Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko lockt die EU im Konflikt um die Migranten an der Grenze mit einem neuen Vorschlag․ Doch Brüssel will nicht verhandeln․ In Deutschland fordern viele, die Flüchtlinge aufzunehmen․
Salvini fordert Rücktritt: Empörung über Äußerung von der Leyens zu Italien
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In Italien wird Ursula von der Leyen Einmischung vorgeworfen․ Sie hatte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg des Rechtsbündnisses gesagt, man verfüge über „Instrumente“, falls „sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln“․
Krieg in Nahost: Wohin fließen die Palästina-Hilfen der EU?
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In Brüssel und Berlin wird hitzig darüber diskutiert, die Unterstützung für die palästinensischen Gebiete auszusetzen․ Wohin fließen die Gelder? Und wer profitiert davon?
Besuche in Israel: Solidaritätserklärungen und Mahnungen
#AnnalenaBaerbock #RobertaMetsola #UrsulavonderLeyen #EricMamer #CharlesMichel #JosepBorrell #Hamas

Ursula von der Leyen, Roberta Metsola und Annalena Baerbock besuchen Israel und sichern ihre Unterstützung zu․ Nach wachsender Kritik in Brüssel muss von der Leyens Sprecher ihre Position noch einmal explizit machen․