​​​​​Beschwerdebrief an Berlin: „Wut und Unverständnis“ über Grenzschließungen in Luxemburg
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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich bei Horst Seehofer beschwert․ Bürgermeister aus der Grenzregion warnen vor aufkeimender „Abneigung gegenüber unseren deutschen Partnern“․

Israelische Annexionspläne: Weit entfernt von gemeinsamen Sanktionen
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Israel plant, Teile des Westjordanlands zu annektieren․ Die EU debattiert, ob sie dem Land deshalb schon jetzt Folgen androhen soll․ Eine einheitliche Position gibt es nicht․ Auch, weil es bislang nur Pläne sind․

​​​​​Corona-Regeln: Luxemburg lockert, das Saarland zürnt
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Die Infektionszahlen in Luxemburg sind höher als in Deutschland und Frankreich․ Trotzdem lockert das Großherzogtum die Beschränkungen․ Das Saarland ist nicht begeistert․

​​​​​Weder Luxemburg noch Brüssel: Warum bleibt Mike Pompeo daheim?
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In letzter Minute hat der amerikanische Außenminister einen Trip nach Europa abgesagt․ Er will sich stattdessen um eine „reibungslose Amtsübergabe“ kümmern․ Das Bedauern darüber hält sich in engen Grenzen․

​​​​​Treffen der EU-Außenminister: Zu früh für Sanktionen
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Die EU-Außenminister sind uneins über Russland․ Berlin und Paris wollen im Fall Nawalnyj nichts überstürzen․ Einig ist man sich bei der Türkei – die Annäherung soll nicht durch Sanktionen gestört werden․

​​​​​Russland zeigt sich empört über drohende EU-Sanktionen
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Die Regierung in Moskau beklagt „illegitime Maßnahmen“ der Europäischen Union․ Luxemburgs Außenminister betont, die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden․

​​​​​Verhältnis EU-Türkei: Kein Signal der Entspannung
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Das Verhältnis der EU zur Türkei hat durch den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention über den Schutz von Frauen vor Gewalt einen neuen Rückschlag erlitten․ Nicht nur das setzt einer Zusammenarbeit enge Grenzen․

​​​​​Gesetz gegen Homosexualität: Orbán will mit Referendum einen „Angriff“ auf Ungarn abwehren
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Ungarns Ministerpräsiden hat nach scharfer Kritik der EU ein Referendum über ein gegen LGBTQI-Personen gerichtetes Gesetz angekündigt․ Offen ist, ob die benötigte Abstimmungsbeteiligung erreicht wird․

​​​​​Westeuropäische Gedankenlosigkeit hilft Orban
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Der niederländische Regierungschef und der Außenminister Luxemburgs stellen Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage․ Ministerpräsident Orbán kann sich freuen․ Er sagt ohnehin, „die in Brüssel“ wollten die Ungarn eigentlich nicht․

​​​​​Unverständnis für deutsche Forderung nach Afghanistan-Abschiebungen
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Deutschland, Österreich und vier weitere EU-Länder wollen trotz des Taliban-Vormarsches weiter nach Afghanistan abschieben․ Luxemburgs Außenminister findet das komplett verfehlt․

​​​​​Ringen der EU-Staaten: Welche Verantwortung hat Europa für Afghanen?
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Die EU-Staaten kündigen in einer gemeinsamen Erklärung an, afghanische Ortskräfte und deren Angehörige aufzunehmen․ Luxemburg geht das nicht weit genug․ Österreich pocht auf diese Beschränkung․ Und Horst Seehofer?

​​​​​EU-Außenminister: Diplomatischer Boykott der Winterspiele in Peking?
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Die EU-Außenminister ringen um eine gemeinsame Position, ob sie Regierungsvertreter nach Peking schicken sollen oder nicht․ Annalena Baerbock will die Olympischen Spiele auf Sport beschränken, Paris hält das für reine Symbolpolitik․

​​​​​EU erhöht in Leopard-Frage Druck auf Scholz
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Annalena Baerbock verkündet erst, Berlin würde einer Panzerlieferung aus Polen „nicht im Weg stehen“, will die Aussage dann aber nicht wiederholen․ In Brüssel wird sie mit deutlichen Erwartungen der Partner konfrontiert․

​​​​​Streit über Panzer: Klingbeil kritisiert „Querschüsse“ von Koalitionspartnern
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Der Streit über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine belastet die Ampelkoalition․ Der SPD-Vorsitzende Klingbeil legt den Parteiführungen von FDP und Grünen eine Intervention nahe․

​​​​​Melnyk auf dem F․A․Z․-Kongress: „Russland will, dass Ukrainer langsam verrückt werden“
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Das letzte Panel des F․A․Z․-Kongress mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn und dem stellvertretenden ukrainischen Außenminister Andrij Melnyk․ F․A․Z․-Außenpolitikchef Nikolas fragte Melnyk, ob es einen diplomatischen Weg aus diesem Krieg gebe․

​​​​​EU-Außenministertreffen: „Sind nicht naiv gegenüber Ankara“
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Die EU-Mitgliedstaaten zeigen sich offen für bessere Beziehungen zur Türkei, sehen aber vor allem Erdoğan am Zug․ Die Wiedereröffnung der Beitrittsverhandlungen steht nicht auf ihrem Programm․

​​​​​Genossenschaftsverband: Mit Mut und Pragmatismus gegen Krisenstimmung
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Der deutsche Mittelstand ächzt unter Bürokratie und Unentschlossenheit seitens der Politik․ Der Genossenschaftsverband will auf seinem Wirtschaftstag Impulse für neue Wege geben․

​​​​​Krieg in Nahost: Wohin fließen die Palästina-Hilfen der EU?
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In Brüssel und Berlin wird hitzig darüber diskutiert, die Unterstützung für die palästinensischen Gebiete auszusetzen․ Wohin fließen die Gelder? Und wer profitiert davon?

​​​​​Kommentar: Europas Kakophonie zu Nahost
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Der Krieg in Nahost zerreißt die EU-Staaten und die Institutionen – zum eigenen Schaden․ Jetzt braucht es klare Warnungen an die Hizbullah und an Iran․ Und nicht Äußerungen, die Israels Feinde ermutigen․

​​​​​Luxemburgs neuer Regierungschef Luc Frieden: Der Polarisierer
#LucFrieden #JeanClaudeJuncker #XavierBettel #JeanAsselborn #AA #Parlamentswahl #Luxemburg

Der neue Ministerpräsident von Luxemburg vertritt den rechten Flügel der Christlich-Sozialen Volkspartei․ Er hatte sich schon aus der Politik verabschiedet – mit der Parlamentswahl gelang ihm ein überraschendes Comeback․