Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Kenia-Koalition in Brandenburg: Ein bisschen Unfrieden
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Dietmar Woidke ist der alte und neue Ministerpräsident von Brandenburg – wenn auch nur mit einem mittelmäßigen Ergebnis Was hat seine Kenia-Koalition vor?
Verdachtsfall AfD in Potsdam: „Der Flügel ist der ganze Vogel“
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Warum der brandenburgische Verfassungsschutz nun den gesamten AfD-Verband als Verdachtsfall betrachtet – und was das mit dem Einfluss von Andreas Kalbitz in der Landespartei zu tun hat․
Nichtiger Bußgeldkatalog: Brandenburg lässt bei Rasern Gnade walten
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Der neue Bußgeldkatalog in Deutschland verunsichert die Autofahrer․ Teile davon sind wegen eines Formfehlers nichtig, viele Bescheide sollen dennoch vollstreckt werden․ Nun schert Brandenburg als einziges Bundesland aus․
Sicherheitsbehörden warnen: „Rechtsextreme wollen Boden und Land“
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Rechtsextreme wollen zunehmend ins bürgerliche Milieu vordringen․ Dazu kaufen sie auch Immobilien․ Die Sicherheitsbehörden warnen: Es dürfe nicht länger weggeschaut werden․
Brandenburgs Innenminister: „Wir waren eine klassische Dissidentenfamilie“
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Sein Vater kam ins Arbeitslager, er selbst durfte nicht Abitur machen: Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen erinnert sich an die DDR – und wie er nach der Wende durch einen Zufall Bundestagsabgeordneter wurde․
Wahlkampf von Armin Laschet: Geht es jetzt so richtig los?
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Angetrieben von Parteifreunden, versichert Armin Laschet, dass nun der kämpferische Teil des Wahlkampfs beginne․ Dabei tut sich der Kanzlerkandidat immer noch schwer․
Brandenburgs Innenminister fordert von Maas härteres Vorgehen gegen Belarus
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Der belarussische Präsident setzt die EU mit Flüchtlingen unter Druck․ Nun drängt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen Außenminister Maas zum Handeln․
„Es geht um hybride Kriegsführung“
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht Moskau hinter der organisierten Welle von Flüchtlingen, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommt․
Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit
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Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Mehrzahl der Ukrainer, die vor den russischen Angriffen fliehen, zunächst im eigenen Land Schutz suchen․ Man ist aber bereit, die Nachbarländer der Ukraine „massiv zu unterstützen“․
Kohlekraftwerk Jänschwalde: Zwei Blöcke wegen Aktivisten zwischenzeitlich vom Netz
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Aktivisten verschafften sich Zugang zum Gelände des Kohlekraftwerks in Jänschwalde․ Brandenburgs Innenminister fordert, „Klimaextremisten“ das Handwerk zu legen․
Was die EU gegen Serbiens Visapolitik tun könnte
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Versucht Serbien im Auftrag Moskaus die EU durch die Förderung irregulärer Migration zu destabilisieren? So eindeutig ist es nicht․ Dennoch muss Belgrad etwas ändern․
Brandenburgs Innenminister warnt: „Schleuser werden immer skrupelloser“
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Brandenburgs Innenminister Stübgen drängt auf stationäre Grenzkontrollen․ Innenministerin Nancy Faeser solle nicht nur prüfen, sondern endlich handeln․ Die Lage sei mehr als ernst․
„Wir haben das Gefühl, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser kommt“
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt stationäre Grenzkontrollen vorbereiten․ Restlos überzeugt ist sie von der Maßnahme offenbar nicht․