​​​​​Bundesländer sind sich einig: Vorerst keine neuen Raser-Regeln
#JoachimHerrmann #CSU #Formfehler #Raser #Bußgeldkatalog #Bußgeld #Vollzug

Bereits seit April gibt es einen neuen Bußgeldkatalog․ Doch die verschärften Regelungen werden nun wegen eines Formfehlers wieder auf Eis gelegt – und auch die Diskussionen um die Härte der Strafen geht weiter․

​​​​​Neuer Bußgeldkatalog: Wer zähmt die deutschen Autofahrer?
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Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen wird Rechtsbruch im Straßenverkehr vielfach toleriert․ Beim zweiten Anlauf zum neuen Bußgeldkatalog kommt es jetzt auf den Mix der Maßnahmen an․

​​​​​Ungültige StVO-Reform: Länder prüfen Rückgabe eingezogener Führerscheine
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Wegen eines Formfehler gilt seit Anfang Juli wieder der alte Bußgeldkatalog․ Wer nach den neuen, ungültigen Regeln seinen Führerschein abgeben musste, darf sich nun Hoffnung machen, seinen „Lappen“ zurück zu bekommen․

​​​​​Fehler im Bußgeldkatalog: Tausende eingezogene Führerscheine werden zurückgegeben
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Wer hätte nicht gern seinen gerade eingezogenen Führerschein zurück? Ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog macht’s möglich – und löst bundesweites Chaos aus․

​​​​​Nichtiger Bußgeldkatalog: Brandenburg lässt bei Rasern Gnade walten
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Der neue Bußgeldkatalog in Deutschland verunsichert die Autofahrer․ Teile davon sind wegen eines Formfehlers nichtig, viele Bescheide sollen dennoch vollstreckt werden․ Nun schert Brandenburg als einziges Bundesland aus․

​​​​​Formfehler im Bußgeldkatalog: 15․000 hessische Fahrverbote ungültig
#DeutschePresseAgentur #Bußgeldkatalog #Formfehler #Fahrverbot #Führerschein

Gute Nachricht für hessische Autofahrer: 15․000 Führerscheine bleiben bei ihren Besitzern․ Ein Formfehler im Bußgeldkatalog ist der Grund․

​​​​​Bund und Länder verschärfen Bußgeldkatalog für Autofahrer
#AndreasScheuer #CSU #Bußgeldkatalog #Bußgeld #Bremen

Nach monatelangem Streit haben sich die Verkehrsminister auf neue Bußgelder für Autofahrer geeinigt․ Die Änderungen sind drastisch․ Eine erste Reform war wegen eines Formfehlers kassiert worden․

​​​​​Abstimmung im Bundesrat: Jetzt kommt der neue Bußgeldkatalog
#Bundesrat #Bußgeldkatalog

Nach langen Verhandlungen ist an diesem Freitag im Bundesrat über den neuen Bußgeldkatalog abgestimmt worden․ Für Raser wird es teuer, genauso wie für Falschparker․ Ein Überblick․