Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Bundestagsdebatte um Linke-Aussagen: „Staatsknete und Informationen abgreifen“
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Der Bundestag debattiert in einer turbulenten Sitzung über das Verhältnis der Linken zur Demokratie․ Anlass waren Aussagen einer Politikerin am vergangenem Wochenende․ Doch auch frühere Äußerungen sorgen für Ärger
Widerstand gegen weibliche Dienstgrade bei der Bundeswehr
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Gefreite, Bootsfrau, Leutnantin – braucht die Truppe gegenderte Ränge? Die Antworten aus dem Bundestag fallen unterschiedlich aus․ In einem Punkt aber herrscht Einigkeit: Die Bundeswehr hat andere Probleme․
Mali-Einsatz: „Wir gehen gemeinsam rein und gemeinsam raus“
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Außenministerin Baerbock denkt laut über ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali nach – und erhält viel Unterstützung aus dem Parlament․ Der Ärger über die Provokationen der Machthaber groß․
Union kritisiert Beschlussvorlage der Ampel zu Mali-Einsatz der Bundeswehr
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Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der UN-Stabilisierungsoperation MINUSMA in Mali beteiligen – trotz des Rückzugs Frankreichs․ CDU und CSU sagen, das neue Mandat sei schlecht vorbereitet․
Verteidigungsausschuss: „Konstruktiver Besuch“ mit kleinem Eklat
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Scholz spricht kurz vor seinem Telefonat mit Putin vor den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses․ Der Termin steht unter keinem guten Stern․ Doch am Ende gibt sich sogar die FDP versöhnlich․
CDU/CSU beendet Blockade: Weg frei für „Sondervermögen“ der Bundeswehr
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Die Ampel-Parteien und die Union einigen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Truppe und den zugehörigen Wirtschaftsplan․ Nun entscheidet der Bundestag․
Verteidigungsetat verpasst Zwei-Prozent-Ziel
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Olaf Scholz hatte es versprochen: Von nun an in jedem Jahr mehr als zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben․ Daraus wird im nächsten Jahr wohl nichts․
Deutsche Patriots für Polen: Warschau schlägt Stationierung in der Ukraine vor
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Erst nahm Polens Regierung Berlins Angebot zur Luftabwehr zufrieden an, jetzt sagt es indirekt ab․ Hat das innenpolitische Gründe?
Union attackiert Lambrecht: „Der Fisch stinkt vom Kopf“
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Die Unionsfraktion kritisiert die aus ihrer Sicht zu langsame Aufklärung der Pannen beim Schützenpanzer Puma: Der Verteidigungsministerin scheine der eigene Weihnachtsurlaub wichtiger zu sein․
Sachstandsbericht: Puma-Panzer nur bedingt tauglich
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Verteidgungsministerin Lambrecht hat einen Bericht zum Puma vorgelegt, er ist eineinhalb Seiten lang․ Abgeordnete von Ampel und Opposition nennen ihn dürftig und vermissen Antworten․
Bundeswehr in Mali: Union fordert Abzug noch in diesem Jahr
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Die Mission ist gefährlich, der Auftrag kaum noch zu erfüllen: Die Union fordert einen schnellen Abzug aus Mali․ Doch die Ampel hat andere Pläne․
Kritik der Union: Der Bundeswehr geht die Munition aus
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Die Union beklagt einen „Stillstand“ bei der Munitionsbeschaffung․ Es gebe kaum Nachbestellungen – obwohl große Mengen an die Ukraine geliefert wurden․
Ampelpolitiker befürworten Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine
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Die Ukraine möchte deutsche Marschflugkörper haben․ Zwar ist die Regierung noch dagegen, doch aus den Ampelparteien kommt Unterstützung․ Kiew könnte damit gezielt gegen russische Nachschubwege vorgehen – auch in Russland․
Bundesregierung prüft Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine
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Der Kanzler könne die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine genehmigen, heißt es in Berlin․ Allerdings müsse sichergestellt sein, dass mit denen kein russisches Staatsgebiet angegriffen werden kann․