​​​​​Die EU steht auf dem Spiel
#EU #EUKommission #Asylpolitik #Migrationspakt #Migrationsfrage #Asylrecht

Die EU kommt einer realistischen Lösung der Migrationsfrage näher․ Wer dagegen Öl ins Feuer gießt, gefährdet nicht nur das Asylrecht․

​​​​​Kommentar zum Migrationspakt der EU: Ideen, zum Scheitern verurteilt
#JeanClaudeJuncker #UrsulavonderLeyen #MartinSelmayr #EU #EUKommission #Migrationspakt #Herkunftsstaat

Schon Deutschland hat Probleme, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen․ Wie soll das dann kleineren Staaten gelingen? Die geplanten „Rückführungs-Partnerschaften“ der EU werden kaum funktionieren․

​​​​​Migrationspakt mit der Türkei: Syrer und Afghanen
#RecepTayyipErdogan #EuropäischeUnion #UN #Flüchtlinge #Migrationspakt #Transitland #Integration

Während die EU und die Türkei über ein neues Hilfspaket von 3 Milliarden Euro für die Flüchtlinge aus Syrien verhandeln, werden die afghanischen Flüchtlinge ein Thema․

​​​​​Bundeskabinett beschließt Bleiberecht für geduldete Ausländer
#NancyFaeser #Bundesregierung #Reuters #SPD #Migrationspakt #Bundeskabinett #Migration

Eigentlich waren sie schon abgelehnt․ Aber jetzt sollen geduldete Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen doch noch ein Jahr Zeit bekommen, um die Bedingungen für ein Dauer-Aufenthaltsrecht zu erfüllen․

​​​​​Zahl der Flüchtlinge in Hessen steigt stark an
#Innenministerium #Flüchtlinge #Migrationspakt #Flüchtlingszahl #Hessen #Berlin

Während in Berlin der Migrationspakt II verhandelt wird, müssen hessische Kommunen nochmals mehr Flüchtlinge versorgen, wie aktuelle Statistiken und Prognosen zeigen․ Doch auch die Zahl der arbeitenden Geflohenen steigt․