Überwachung im Ausland: Was darf der BND?
#JohannesMasing #JoachimWieland #HelgeBraun #ChristianMihr #MatthiasBäcker #BND #Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf․ Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen․
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Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf․ Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen․
Die Grünen sind am Zug: Bundesrat muss zwei neue Verfassungsrichter wählen
#JohannesMasing #AndreasVoßkuhle #StephanHarbarth #AndreasPaulus #SusanneBaer #SPD #Bundesrat
Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten․
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Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten․
Bundesrat will Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin wählen
#AstridWallrabenstein #AndreasVoßkuhle #StephanHarbarth #JohannesMasing #JesMöller #MartinEifert #Bundesverfassungsgericht
Wallrabenstein soll im Zweiten Senat die Richterstelle von Präsident Andreas Voßkuhle einnehmen․ Zudem wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, plangemäß zu seinem Präsidenten gewählt․
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Wallrabenstein soll im Zweiten Senat die Richterstelle von Präsident Andreas Voßkuhle einnehmen․ Zudem wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, plangemäß zu seinem Präsidenten gewählt․
BND im Ausland: Zum Abschuss freigegeben?
#JohannesMasing #BND #Bundesregierung #Verfassungsschutz #MAD #Geheimdienst
An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, wozu der Bundesnachrichtendienst gegenüber Ausländern verpflichtet ist․ Es ist das letzte Urteil unter Federführung eines Richters – über dessen Nachfolge längst Streit ausgebrochen ist․
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An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, wozu der Bundesnachrichtendienst gegenüber Ausländern verpflichtet ist․ Es ist das letzte Urteil unter Federführung eines Richters – über dessen Nachfolge längst Streit ausgebrochen ist․
Bundesverfassungsgericht: Doris König soll Vizepräsidentin werden
#DorisKönig #JohannesMasing #AndreasVoßkuhle #Bundesverfassungsgericht #SPD #BuceriusLawSchool #Bundestag
Über die Nachfolge von Verfassungsrichter Masing gibt es in der SPD noch Streit․ Immerhin die künftige Vizepräsidentin scheint nun gefunden zu sein․
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Über die Nachfolge von Verfassungsrichter Masing gibt es in der SPD noch Streit․ Immerhin die künftige Vizepräsidentin scheint nun gefunden zu sein․
F․A․Z․ Einspruch Podcast: Die Vereinigten Staaten im Ausnahmezustand
#GeorgeFloyd #DonaldTrump #JohannesMasing #MartinEifert #JesMöller #StephanBrandner
Mit welchen Strafen haben die vier Polizisten zu rechnen, die an der Tötung von George Floyd beteiligt waren? Und kann Donald Trump die Proteste durch das Militär niederschlagen lassen?
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Mit welchen Strafen haben die vier Polizisten zu rechnen, die an der Tötung von George Floyd beteiligt waren? Und kann Donald Trump die Proteste durch das Militär niederschlagen lassen?
Interview mit Johannes Masing: Stellung des Bundesverfassungsgerichts ist prekär
#JohannesMasing #EuGH #EZB #Bundesverfassungsgericht #NSU #Verfassungsschutz #Verfassungsgericht
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Johannes Masing über das EZB-Urteil, die föderale EU, die Holocaust-Leugnung, die Bindung privater Konzerne und die Richterauswahl․
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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Johannes Masing über das EZB-Urteil, die föderale EU, die Holocaust-Leugnung, die Bindung privater Konzerne und die Richterauswahl․
Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts: Gericht ohne Grenzen?
#JohannesMasing #AndreasVoßkuhle #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Nabelschau #Präsidentenwechsel
Das Bundesverfassungsgericht und seine Urteile werden immer wichtiger – auch für die Tagespolitik․ Nun wurde sein früherer Präsident Voßkuhle offiziell verabschiedet․
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Das Bundesverfassungsgericht und seine Urteile werden immer wichtiger – auch für die Tagespolitik․ Nun wurde sein früherer Präsident Voßkuhle offiziell verabschiedet․