Die Grünen sind am Zug: Bundesrat muss zwei neue Verfassungsrichter wählen
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Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten․

​​​​​Karlsruher Rundfunkrecht: Als hätte der Text sich selbst geschrieben
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Fingierter Konsens zum Schutz idealisierter Pluralität: Der Karlsruher Beschluss zur Rundfunkgebühr kam nicht überraschend․ Gerade darin liegt das Demokratieproblem․

​​​​​Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht
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Am Bundesverfassungsgericht wurde am Freitag Andreas Paulus verabschiedet․ Es ist der Beginn einer ganzen Reihe von Richterwechseln․ Die Politik muss nun Nachfolger suchen․