Überwachung im Ausland: Was darf der BND?
#JohannesMasing #JoachimWieland #HelgeBraun #ChristianMihr #MatthiasBäcker #BND #Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf․ Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen․
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Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf․ Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen․
Die Corona-App und der Datenschutz
#MatthiasBäcker #UlfBuermeyer #JohannesAbeler #ChristineLambrecht #UlrichKelber #DieterKugelmann #MaritHansen
Sollte eine „Corona-App“ freiwillig oder verpflichtend eingeführt werden – oder überhaupt nicht? Welche Ausnahmen lässt die DSGVO zur Pandemiebekämpfung zu? Ein Blick auf die Rechtslage․
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Sollte eine „Corona-App“ freiwillig oder verpflichtend eingeführt werden – oder überhaupt nicht? Welche Ausnahmen lässt die DSGVO zur Pandemiebekämpfung zu? Ein Blick auf die Rechtslage․
Verfassungsrechtliche Bedenken: Zweifel am Gesetz gegen Hetze im Netz
#MatthiasBäcker #FrankWalterSteinmeier #BKA #Bundestag #NDR #WDR #Bundeskanzleramt
Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hetze im Internet steht auf der Kippe․ Nun ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefragt․
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Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hetze im Internet steht auf der Kippe․ Nun ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefragt․