Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Die Grünen sind am Zug: Bundesrat muss zwei neue Verfassungsrichter wählen
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Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten
Ist Politik ungerecht oder das Virus? Zum Verhältnis von Gleichheit und Freiheit in der Pandemie
#SusanneBaer #MichaelKretschmer #FrankWalterSteinmeier #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Virus #Pandemie

Die Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie werden aus gutem Grund intensiv diskutiert․ Das Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes jedoch bleibt oft unerwähnt․ Es birgt Risiken․
Fraktionen einig über neue Verfassungsrichter
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In Karlsruhe werden drei neue Verfassungsrichter gebraucht․ Dieses Mal ist es am Bundestag, sie zu bestimmen․ Dort haben sich die Fraktionen nun geeinigt․
Wechsel am Verfassungsgericht: Rechtspolitiker müssen sich ranhalten
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In Karlsruhe stehen so viele Richterwechsel an wie selten․ Die Politik muss sich ranhalten, wenn sie Hängepartien vermeiden will․ Zwei Neue haben ihre Arbeit schon aufgenommen․
Letzte Generation: Wie weit dürfen Klimaaktivisten gehen?
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In Berlin wurde der neue Grundrechte-Report vorgestellt․ Eine ehemalige Verfassungsrichterin und ein Aktivist diskutierten, wie mit den Klimaprotesten umzugehen ist․
Kritik an Karlsruhe: Echokammerbeschlüsse sind anfechtbar
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Das Verfassungsgericht darf sich nicht aus Sorge vor Populismus der Kritik an seinen Urteilen verschließen․ Eine Antwort auf die Abschiedsrede von Susanne Baer․