​​​​​Bundestag billigt Reform des Lobbyregisters
#Bundestag #Reuters #AmpelKoalition #SPD #FDP #Bundesrat #Lobbyregister

Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll․ Der Bundestag will es jetzt nachschärfen․

​​​​​FDP kritisiert Pläne für vereinfachtes Staatsbürgerschaftsrecht
#BijanDjirSarai #FDP #Hamas #AmpelKoalition #SPD #Staatsbürgerschaftsrecht #Falkensee

Die FDP sieht die Pläne ihrer Koalitionspartner, das Staatsbürgerschaftsrecht zu vereinfachen, kritisch․ Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht in Brandenburg vor Parteikollegen gar von einem Fehler․

​​​​​Unternehmer warnen: Wie das Bürgergeld die Personalnot verschärft
#DirkPollert #OliverKastie #Arbeitsamt #AmpelKoalition #DEHOGA #Bürgergeld

Für die Personalnot in Branchen mit eher niedrigen Löhnen machen Arbeitgeber auch das Bürgergeld verantwortlich․ Das wird zum Januar weiter erhöht und könnte Arbeit weniger attraktiv machen․

​​​​​Kompromiss der Ampelkoalition: Ein Strompaket mit Potential
#Strompaket #Stromsteuer #Strompreiskompromiss #Ampelkoalition #Deutschland

Die Stromsteuer zu senken, ist unbürokratisch und kommt allen Stromverbrauchern zugute․ Die Ampel sollte nun noch nachbessern, um dem Standort Deutschland aus der Flaute zu helfen․

​​​​​Politbarometer: Drei von vier Deutschen halten Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam
#AlexanderMissal #SPD #Bundesregierung #CDU #CSU #FDP #AmpelKoalition

Bund und Länder haben sich auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt․ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt jedoch nicht, dass die Beschlüsse etwas an der derzeitgen Situation ändern․

​​​​​Linnemann fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher
#CarstenLinnemann #MichaelHüther #CDU #SZ #BildZeitung #AmpelKoalition #Bürgergeld

Der CDU-Generalsekretär will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen․ Wer Sozialleistungen beziehe, müsse spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten․

​​​​​Geschlechtsänderung: Warum geht es im Selbstbestimmungsgesetz?
#AmpelKoalition #Bundestag #Selbstbestimmungsgesetz #Geschlechtsänderung #Lesung #Standesamt #Männer

Geschlechtsänderung per Gang zum Standesamt: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition geht in die erste Lesung – nach langer Diskussion und mit einigen Änderungen․ Was steht drin?

​​​​​Mehrwertsteuer in Gastronomie steigt wieder
#TheresaMünch #IngridHartges #DeutschePresseAgentur #AmpelKoalition #Handelsblatt #Mehrwertsteuer #Gastronomie

Die Gastronomie läuft seit Wochen Sturm gegen eine mögliche Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants․ Doch offenbar erfolglos․

​​​​​Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat
#ChristianLindner #DennisRohde #AmpelKoalition #Bundestag #SPD #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht

Letztlich ging es schneller als erwartet - wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte․ Die Etats der Ministerien für 2024 stehen․ Doch ein finaler Beschluss steht noch aus․

​​​​​Streik gegen die Mehrwertsteuer: Gastronom macht sein Restaurant dicht
#ChristophElbert #Restaurant #Gastronomie #Mehrwertsteuer #Ampelkoalition #Streik #Hannover

Ein Gastronom aus Hannover schließt sein Restaurant für drei Monate – aus Protest gegen die Ampelkoalition․ Denn ab 1․ Januar gilt für ihn wieder eine höhere Mehrwertsteuer․

​​​​​Wie Siemems die Anleger und den Dax voranbringt
#Siemens #AmpelKoalition #Börsenwoche #Rekordergebnis #Industriekonzern

Der Industriekonzern hat ein Rekordergebnis eingefahren․ Sein Aktienkurs nähert sich dem Höchststand von Anfang des Jahrtausends․ Außerdem erhellt sich die Lage um die Inflation in den USA․

​​​​​„ Zehn Prozent höhere Gastropreise durch Mehrwertsteuererhöhung“
#MarcelFratzscher #DIW #AmpelKoalition #Gastronomie #Gastropreis #Mehrwertsteuererhöhung #Restaurants

Nachdem die temporäre Mehrwertsteuersenkung für Restaurants nun ausläuft, werden die Preise steigen․ Trotzdem begrüßen viele Ökonomen das Ende der Subvention․

​​​​​Grüne wollen Deutschland nicht in soziale Krise sparen
#RicardaLang #OmidNouripour #Bundesverfassungsgericht #AmpelKoalition #ARD #Bündnis90DieGrünen #Krise

Laut den Grünen-Chefs sollte Deutschland den Gürtel nicht enger schnallen, um die Lücke aus den Klimafonds zu schließen․ Omid Nouripour rechnet derweil mit einer schnellen Entscheidung․

​​​​​Kommentar zur Koalition: Rissig, aber haltbar
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Bislang überwiegen für SPD, Grüne und FDP die Gründe, beieinander zu bleiben․ Aber mit dem Karlsruher Urteil und einer Haushaltsperre werden die Konstruktionsfehler der Ampel zum existenziellen Problem․

​​​​​Unmut an der FDP-Basis: In der Ampel bleiben oder nicht?
#MatthiasNölke #ChristianLindner #FDP #SPD #AmpelKoalition #DeutschePresseAgentur #Bündnis90DieGrünen

Kasseler FDP-Kommunalpolitiker haben Unterschriften gesammelt, um eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel zu erzwingen․ Gebunden an das Ergebnis ist die FDP aber nicht․

​​​​​Wachstumschancengesetz: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel
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Die Bundesregierung will per Gesetz Unternehmen steuerlich entlasten․ Nun hat die Länderkammer das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen․ Grund dafür ist ein Dissens über die Kosten․

​​​​​Demonstration in Berlin: Wenn Friedenstauben wütend werden
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Tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Mehrausgaben für das Militär demonstriert․ Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht teilte in ihrer Rede gegen die Ampel-Koalition aus․

​​​​​Haushaltskrise: CDU-Wirtschaftsrat fordert Rücknahme von „Sozialgeschenken“
#AstridHamker #CDU #Bundesregierung #AmpelKoalition #Sozialgeschenk #Haushaltskrise #Rücknahme

Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat․ Er Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen․

​​​​​Wegen Rundfunkbeitrag: Bayerns Medienminister wehrt sich gegen BR-Intendantin
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Der bayerische Medienminister Florian Herrmann hat die Kritik der Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, zurückgewiesen․ Die BR-Chefin hatte die Länder zur „Verfassungstreue“ beim Rundfunkbeitrag ermahnt․ Der Minister gibt Kontra․

​​​​​Bundesregierung muss Klima-Sofortprogramm vorlegen
#Bundesregierung #OVG #Reuters #AmpelKoalition #BUND #DeutscheUmwelthilfeeV #DUH

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig, sagt ein Oberverwaltungsgericht․ Für die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen nun Sofortprogramme aufgesetzt werden․