​​​​​Völkerstrafrecht: Die Ampel will Prozesse besser zugänglich machen
#MichaelWolffsohn #BorisMijatovic #MarcoBuschmann #HelgeLimburg #Bundesregierung #Bundestag #Bundesgerichtshof

Grüne Abgeordnete feiern die von der Bundesregierung geplante Reform des Völkerstrafrechts als „Meilenstein“․ Aber ein wesentliches Problem wird nicht angetastet․

​​​​​Kommentar zum Antisemitismus: Die schädliche Floskelkultur
#NancyFaeser #RobertHabeck #MonikaSchwarzFriesel #BeateKüpper #Juden #SPD #Bundestag

Politiker müssen über Antisemitismus so reden, dass die Bürger ihnen zuhören․ Sonst erreichen sie nur Frust und nicht die Einsicht, dass Juden in Deutschland gefährdet sind․

​​​​​FDP-Politiker Stephan Thomae: „Antisemiten dürfen keine Deutschen werden“
#StephanThomae #Hamas #Bundestag #Bundesrat #FDP #Überfall

Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal․ Im F․A․Z․-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll․

​​​​​Förderung vom Bund: Jetzt schnell ran an die Heizung
#StefanBolln #Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Heizung #Heizungsförderung #Bundesförderung

Im nächsten Jahr ändert sich die Heizungsförderung․ Nicht jeder Immobilieneigentümer profitiert davon․ Manche sollten jetzt schon handeln․

​​​​​Streit um Sozialpolitik: Ist der Traum der Linken ausgeträumt?
#RalfDahrendorf #SahraWagenknecht #HenningRitter #GerhardSchröder #DieLinke #SPD #Bundestag

Linke Parteien haben ein Problem: Ihre Theoretiker vertreten nur noch realitätsferne Ideen․ Wie es besser gehen könnte․

​​​​​Nachtragshaushalt für 2023: Die Ampel in Notlage
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Nachtragsetat #Notlage #Nachtragshaushalt

Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert․ Jetzt hilft erst einmal nur noch eins․

​​​​​Livestream: Regierungserklärung zur Haushaltslage
#Bundeskanzler #OlafScholz #Bundestag #Livestream #Haushaltslage #Regierungserklärung #Haushaltsstreit

Der Bundeskanzler muss sich erklären, wie er die Finanzierungslücken schließen möchte․ Das Urteil aus Karlsruhe zum Klima- und Transformationsfonds hat die Ampel-Regierung in eine Krise gestürzt․