Wieder Waffen für die Saudis?
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Frankreich und Großbritannien sind wütend, weil Deutschland die Auslieferung von gemeinsamen Waffensystemen nach Saudi-Arabien verhindert. Nun ist die SPD offenbar bereit, die vollständige Blockade aufzugeben.

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Nach Landtagswahl: Die Wirtschaft blickt erschrocken nach Erfurt
#WolfgangSteiger #CDU #AfD #SPD #FDP #Landtagswahl #Erfurt

Die schwierige Regierungsbildung in Erfurt nach den Zugewinnen von AfD und Linken treibt auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft um․ Die Familienunternehmer warnen vor einer tiefrot-schwarzen Koalition․

Wenn die SPD die Linkspartei links überholt
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Bis auf die Sozialdemokraten sprechen auf einmal alle über Steuersenkungen – aber passiert deswegen auch etwas?

Stromkunden zahlen für Kohle-Aus
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Weil die Reviere und Kraftwerksbetreiber so gut wegkommen, fehlen zwei Milliarden Euro für die Stromzuschüsse an Betriebe und Haushalte․ In der Wirtschaft sorgt das für Empörung․

„Kreditkarten-Informationen zum Tracken nutzen“
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Der CDU-Wirtschaftsrat hält die Einführung einer freiwilligen App zur Eindämmung der Corona-Infektionen für unzureichend․ Deutschland solle sich besser ein Beispiel an Südkorea nehmen․

Wirtschaftsverbände: Kritik an Größenvorgaben bei Lockerungen für Geschäfte
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Ladenöffnungen sollten vielmehr von Hygiene- und Abstandsregeln abhängig gemacht werden, so der CDU-Wirtschaftsrat․ Der Mittelstandsverbund fürchtet Wettbewerbsverzerrungen und fordert eine Perspektive für alle Händler․

​​​​​Corona: Wirtschaftsrat der CDU fordert Verbot von Reisen in Risikogebiete
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Ob Amerika oder Indien, Israel, Südafrika oder die Türkei – die meisten Staaten gelten derzeit als Corona-Risikogebiete․ Dorthin reisen darf man aber noch․ Schluss damit, fordert ein CDU-naher Verband․ Sonst drohe ein neuer Lockdown․

​​​​​Knapp jeder Zweite für härtere Strafen bei Corona-Verstößen
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Die meisten Deutschen sind mit den Schutzmaßnahmen vor SARS-CoV-2 hierzulande zufrieden․ Der Wirtschaftsrat der CDU fordert ein generelles Reiseverbot in Risikogebiete․

​​​​​Empörung über Scholz’ Steuererhöhungspläne
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Der SPD-Kanzlerkandidat will nach der Wahl Besserverdiener mehr belasten․ Der Wirtschaftsrat hält das in der aktuellen Konjunkturlage für „Gift“․

​​​​​Fehlende Arbeitskräfte: Fördert der Staat die Personalnot?
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Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung, Bürgergeld: Sozialpolitik federt vor allem Mangel an Arbeit ab․ Kritiker finden das vor allem in diesen Zeiten überholt․ Der Staat dürfe keine „Stilllegungsprämien“ für Arbeitskräfte zahlen․

​​​​​Wirtschaft will neue Auszeiten für Väter nicht bezahlen
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Die Familienministerin plant eine Freistellung bei vollem Lohn nach der Geburt․ Aber bezahlen soll das wohl nicht der Staat über das Elterngeld, sondern die Arbeitgeber über die Mutterschutzumlage․

​​​​​In der Diskussion um den Wiedereinstieg unterstützt die Unionsorganisation die FDP․
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Die FDP stellt als einzige Ampel-Partei den Atomausstieg infrage․ Jetzt bekommt sie Unterstützung von einer wichtigen Unions-Wirtschaftsorganisation․

​​​​​Hamburg will fast alle stärker besteuern
#FrankHechtner #WolfgangSteiger #SPD #Bundesrat #Bundestag

Es ist ein ungewöhnlicher Vorstoß: Nach dem Willen des Stadtstaats Hamburg soll künftig der Spitzensteuersatz schon früher greifen․ Das würde sich zugleich auf geringere Einkommen belastend auswirken․