Wieder Waffen für die Saudis?
#WolfgangSteiger #Bundeskanzler #AngelaMerkel #JürgenHardt #NilsSchmid #SPD #CDU

Frankreich und Großbritannien sind wütend, weil Deutschland die Auslieferung von gemeinsamen Waffensystemen nach Saudi-Arabien verhindert. Nun ist die SPD offenbar bereit, die vollständige Blockade aufzugeben.

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UN-Sitzung zu Libyen: Deutsche Parteien fordern Einigkeit
#ChalifaHaftar #GhassanSalamé #JürgenHardt #NilsSchmid #UN #EuropäischeUnion #FAZ

Deutsche Außenpolitiker fordern parteiübergreifend eine einheitliche Haltung der Vereinten Nationen zur Krise in Libyen. Damit reagierten sie auf die Forderung des UN-Sondergesandten, Deutschland müsse aktiver werden.

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Kritik: Linker Bundestagsabgeordneter trifft Maduro und Guaidó
#AndrejHunko #NicolásMaduro #JuanGuaidó #JohannWadephul #NilsSchmid #CDU #CSU

Aus der Großen Koalition gibt es Kritik an Andrej Hunko. Der Abgeordnete der Linken traf in Venezuela Staatschef Maduro, den die Bundesregierung nicht mehr anerkennt. Hunko sprach auch mit Maduros Widersacher.

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Große Koalition gegen europäische Geleitschutzmission am Golf
#JeremyHunt #RoderichKiesewetter #JohannWadephul #NilsSchmid #EuropäischeUnion #SPD #Bundestag

London will auf die Kaperung eines britischen Tankers durch die iranischen Revolutionsgarden mit einer Militärmission am Persischen Golf reagieren. SPD und Union sind sich jedoch uneins, ob und wie man sich beteiligen soll.

SPD offen für Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr
#FritzFelgentreu #NilsSchmid #HeikoMaas #IS #SPD #Bundeswehr #Bundestag

Der deutsche Anti-IS-Einsatz sollte eigentlich im Oktober auslaufen․ Doch nun zeigen sich auch Führungspersonen der SPD für eine Mandatsverlängerung offen․ Gleichzeitig sind einige Sozialdemokraten verärgert․

Warum die Aktivisten in Hongkong hoffnungsvoll auf Merkels China-Reise blicken
#AngelaMerkel #JoshuaWong #CarrieLam #NilsSchmid #SteffenSeibert #Bundeskanzler #AnnalenaBaerbock

Vor ihrer Reise nach China erreichen die Bundeskanzlerin Appelle zur Unterstützung der Aktivisten in Hongkong․ Doch der Erfolg ist fraglich․

5G-Ausbau: Das Parlament meldet sich zu Wort
#NilsSchmid #NorbertRöttgen #Bundesregierung #SPD #CDU #Bundestag #Huawei

Im Bundestag präsentieren die Fraktionen eigene Positionen zur Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau und geben sich strenger als die Bundesregierung․ Die will allerdings kaum einen Dissens erkennen․

​​​​​Nach Vorstoß von Röttgen: SPD sieht Blauhelm-Mission in Libyen skeptisch
#ChalifaHaftar #NilsSchmid #NorbertRöttgen #SPD #VereinteNationen #Bundeswehr #Luftwaffe

Eine Debatte über eine UN-Truppe gehe gegenwärtig „an den Realitäten“ vorbei, sagt SPD-Außenexperte Schmid․ Derweil herrscht Unklarheit über den Angriff einer „ausländischen Luftwaffe“ auf eine wichtige Militärbasis der libyschen Einheitsregierung․

​​​​​Berlins China-Politik: Der mächtige neue Verbündete von Norbert Röttgen
#AngelaMerkel #NilsSchmid #NorbertRöttgen #PeterCarstens #EckartLohse #Huawei #EU

London wendet sich von Huawei ab, doch die Bundesregierung hält sich bedeckt zu Chinas Politik․ Das sorgt für Kritik – auch aus den eigenen Reihen․

​​​​​F․A․S․ exklusiv: Deutsche Politiker erwarten Konflikte mit Biden
#JoeBiden #DonaldTrump #NorbertRöttgen #NilsSchmid #GabrielaHeinrich #SPD #CDU

Joe Biden wird freundlich und verbindlich sein․ Deutsche Politiker und Diplomaten erwarten aber, dass er ähnliche Interessen vertreten wird wie Donald Trump․

​​​​​Baden-Württembergs Pavillon-Affäre: Zwölf Millionen Euro für ein Versehen
#DanielSander #NicoleHoffmeisterKraut #StefanieHinz #NilsSchmid #CDU #BMWi #SPD

Baden-Württembergs Wirtschaft wollte bei der Expo in Dubai glänzen, nun muss die Staatskasse dafür zahlen – weil das CDU-geführte Ministerium die Haftungsrisiken übersah․

​​​​​Rückholaktion aus Afghanistan: Luftbrücke mit Hindernissen
#HeikoMaas #PeterCarstens #JohannesLeithäuser #JürgenHardt #MarkusPotzel #NilsSchmid #Bundeswehr

Noch zwei Wochen lang will die Bundeswehr versuchen, Menschen aus Kabul auszufliegen․ Ob das klappt, ist aus verschiedenen Gründen offen․

​​​​​Push-Backs: Der Streit um die Flüchtlinge entzweit wieder Deutschland
#AleksandrLukaschenko #LarsCastelluci #NilsSchmid #KatrinGöringEckardt #SteffenSeibert #HorstSeehofer #EuropäischeUnion

SPD und Grüne kritisieren die Push-Backs der Polen an der EU-Außengrenze – rechtlich ist die Lage kompliziert․ Wann haben die Migranten ein Recht auf Asyl?

​​​​​Stopp von Nord Stream 2: Die „grundlegend“ veränderte Lage
#Bundeskanzler #WladimirPutin #OlafScholz #RobertHabeck #SimoneOldenburg #NilsSchmid #HendrikWüst

Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt wählt der Bundeskanzler deutliche Worte․ Von vielen Seiten bekommt er prompte Rückendeckung․ Doch im Nordosten glauben nicht alle an ein Ende von Nord Stream 2․

​​​​​Industrie bleibt China treu: Das Ländle und die China-Connection
#WinfriedKretschmann #NilsSchmid #StefanHartung #XiJinping #WladimirPutin #NicoleHoffmeisterKraut

Die Politik in Baden-Württemberg fordert: Die Wirtschaft soll sich unabhängiger machen von China․ Eine F․A․Z․-Umfrage zeigt: Die Industrie denkt nicht dran – und setzt voll auf Peking․

​​​​​Nils Schmid: Den Iranern konkret helfen, am Atomdeal aber festhalten
#NilsSchmid #NancyFaeser #EuropäischeUnion #Bundestag #Regime #Atomdeal #Gastbeitrag

Deutschland kann und muss den Iranern, die gegen ihr nicht reformierbares Regime aufbegehren, konkret helfen․ In unserem Interesse ist aber auch die Rückkehr zum Atomabkommen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Deutschland und Frankreich: Über Rüstungsprojekte sprechen oder nicht?
#NilsSchmid #AnnalenaBaerbock #LaurenceBoone #Bundestag #SPD #Rüstungsprojekt #Parlamentariertreffen

Die deutsch-französische Parlamentskooperation nimmt sich der gemeinsamen Außenpolitik an․ Die Franzosen wollen angesichts des Ukrainekrieges auch intensiv über Rüstungsfragen reden – doch die Deutschen sind zurückhaltend․

​​​​​Rolf Mützenich: Ein Überzeugungstäter
#AnnalenaBaerbock #Bundeskanzler #NilsSchmid #WladimirPutin #FranzMüntefering #GerhardSchröder #SPD

Rolf Mützenich traf das Scheitern der Russlandpolitik besonders hart․ Jetzt greift der SPD-Fraktionschef an – am liebsten Außenministerin Annalena Baerbock․

​​​​​SPD und Labour Party: Umfassende Militärkooperation angestrebt
#JohnHealey #NilsSchmid #SPD #EuropäischeUnion #Nato #LabourParty #Bundesregierung

Die nächste Unterhauswahl wirft ihre Schatten voraus․ Die wahrscheinlichen Sieger sprechen mit ihren Parteifreunden in Deutschland über eine Zusammenarbeit in allen Sicherheitsfragen․ Problematisch bleiben die Folgen des Brexits․