Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Heizungsgesetz: Darauf haben sich die Ampelfraktionen geeinigt
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Ob Modernisierungsumlage oder Förderung: Die Ampelfraktionen mussten noch viele offene Punkte klären, um das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden․ Jetzt haben sie sich geeinigt․ Das sind die Details․
CDU-Politiker wendet sich wegen Heizungsgesetz an Karlsruhe
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Die Ampel hat erbittert um das Heizungsgesetz gerungen, nun wird die Zeit für den Bundestag knapp․ Zu knapp, meint der CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann – und ruft das Bundesverfassungsgericht um Hilfe․
Warum das Heizungsgesetz typisch deutsch ist
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Kompliziert, langsam, teuer: Das Heizungsgesetz ist in vielerlei Hinsicht typisch deutsch․ Wenn man Steuern sparen oder Zuschüsse bekommen kann, ist man hierzulande oft gerne dabei․
Gesetzgebung als Schnellschuss - zuviel Eile schadet der Demokratie
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Die Bundesregierung will so manches Vorhaben beschleunigen․ Doch vor lauter Eile stolpert sie beim Gesetzgebungsverfahren immer öfter über ihre eigene Füße․ Das schadet ihr – aber vor allem schadet es der Demokratie․ Ein Gastbeitrag
Kommentar zur Kindergrundsicherung: Eine Koalition voller Platzhalter
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Die Schuldenbremse tut ihre Wirkung․ Das ist die einzig gute Nachricht über den Sturm im Sommerloch, der sich gerade zusammenbraut․
Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Bundestag
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt․ Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden․
Heizungsgesetz: Gegen die Schwächung der Demokratie aufstehen
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Die Ampel-Koalition hat den Schweinsgalopp zu ihrem Rhythmus gemacht․ So lassen sich keine seriösen Gesetze machen․ Der gerichtliche Stopp des Heizungsgesetzes zwingt zum Nachdenken über das System․
Gebäudeenergiegesetz: Habeck: Stopp von Heizungsgesetz ist „kein Beinbruch“
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Der Bundeswirtschaftsminister freue sich für die Union, „dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren“․ Die Unionsfraktion wünscht sich jedoch einen Neustart bei dem Vorhaben․
Kommentar zur Ampelkoalition: Die Arroganz der Mehrheit
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Der Bundestag gehört zu den besten Parlamenten der Welt․ Noch․ Denn mit der Hast beim Heizungsgesetz und mit der Wahlrechtsreform nährt die regierende Mehrheit antidemokratische Mythen․