Gesetzgebung als Schnellschuss - zuviel Eile schadet der Demokratie
#Bundesrat #Bundestag #Bundesregierung #Gesetzgebungsverfahren #Heizungsgesetz #Schnellschuss #Demokratie
Die Bundesregierung will so manches Vorhaben beschleunigen․ Doch vor lauter Eile stolpert sie beim Gesetzgebungsverfahren immer öfter über ihre eigene Füße․ Das schadet ihr – aber vor allem schadet es der Demokratie․ Ein Gastbeitrag
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Die Bundesregierung will so manches Vorhaben beschleunigen․ Doch vor lauter Eile stolpert sie beim Gesetzgebungsverfahren immer öfter über ihre eigene Füße․ Das schadet ihr – aber vor allem schadet es der Demokratie․ Ein Gastbeitrag