​​​​​Kommentar zur Schuldenbremse: Scharf gestellt
#Bundesverfassungsgericht #EuropäischeUnion #Krise #Schuldenbremse #Coronavirus #Karlsruhe

Krise ist immer und Geld wird immer gebraucht․ Doch Schulden dürfen nicht beliebig gemacht werden․ Karlsruhe erinnert die Politik nur an etwas, was sie einst selbst beschlossen hat․ Der Staat muss sich nun auf das Wesentliche konzentrieren․

​​​​​SPD-Fraktionschefs wollen Schuldenbremse reformieren
#SPD #Bundesverfassungsgericht #FDP #Schuldenbremse #Zukunftsbremse

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern nennen die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“․ In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für künftige Herausforderungen geeignet․

​​​​​Kommentar zum Haushaltstreit: Bremse für die Freiheit
#Bundesverfassungsgericht #SPD #Haushaltsstreit #Schuldenbremse #Grundgesetz #Rechtsstaat

Das Grundgesetz gibt allen Raum zur Lösung von Krisen – man sollte es nicht weiter brechen․ Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der ideologisch begründete Unwillen, Herausforderungen anzugehen․

​​​​​Finanzminister Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung

Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․

​​​​​Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung

Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․

​​​​​Parteitag in Karlsruhe: Bei der Schuldenbremse werden die Grünen emotional
#RobertHabeck #OmidNouripour #RicardaLang #DiePartei #Bundesverfassungsgericht #Schuldenbremse #Parteitag

Auf ihrem Parteitag zeigen sich die Grünen vereint in ihrer Abneigung gegen Schuldenbremse․ Ohne Reform drohe das Instrument zu einer „Zukunftsbremse“ zu werden, warnt die Ko-Vorsitzende Ricarda Lang․ Deutschland brauche nun eine „grün-goldene Regel“ für Investitionen, fordert Robert Habeck․

​​​​​Kommentar zur Lockerung der Schuldenbremse: Von einer Not in die nächste
#KaiWegner #CDU #SPD #Schuldenbremse #Zukunftsbremse #Sachsen

Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war․ Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch von der „Zukunftsbremse“․ Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen․

​​​​​Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über Ampelkoalition und Schuldenbremse
#DanyalBayaz #Bundesregierung #Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #Zins #Priorität #Schuldenbremse

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über die ­finanzpolitische ­Zeitenwende, einen höheren CO₂-Preis und wer seinen Sohn betreut

​​​​​Finanzpolitik in Deutschland: Der Notstand darf nicht zur Regel werden
#LarsFeld #Bundesregierung #SPD #Schuldenbremse #Notstand

Die Bundesregierung hadert mit der Schuldenbremse․ Stattdessen sollte sie die Gelegenheit nutzen, Finanzpolitik künftig nach gesünderen Prinzipien zu betreiben․ Dies diente nicht zuletzt der politischen Stabilität․

​​​​​Was die Schweizer Schuldenbremse bringt
#KasparVillinger #Bundesrat #OttoGroup #Schuldenbremse #Schuldenregel #Schweiz #Deutschland

Die Schweizer Schuldenregel ist direktdemokratisch, strikt, transparent, verbindlich – und schonend für den Föderalismus․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Gastbeitrag von Buschmann und Lindner: Nicht schleifen, nicht reformieren, einfach nur einhalten
#MarcoBuschmann #ChristianLindner #Schuldenbremse #Gastbeitrag #Investition

Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre․ Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Streit um die Schuldenbremse: Es gibt nicht nur Klima-Kipppunkte
#FDP #SPD #Bundestag #Schuldenbremse #Schuldenregel

Die Schuldenbremse schützt die Deutschen․ Daher sollte man sie schützen․

​​​​​Lindner: Aussetzen der Schuldenbremse ist nicht ausgeschlossen
#ChristianLindner #Reuters #FunkeMediengruppe #Schuldenbremse #Einsparbereich

In einem Interview nannte Lindner auch erstmals konkrete Einsparbereiche, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: Sozialgelder, internationale Hilfen und Förderungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden․