​​​​​EU-Naturschutz: Erstmals steht ein Gesetz aus dem Green Deal vor dem Aus
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Seit Wochen machen die Christdemokraten mit teils zweifelhaften Argumenten Wind gegen das Renaturierungsgesetz der Kommission․ Präsidentin von der Leyen aber weigert sich auch nach dem Scheitern im Umweltausschuss, das Gesetz zurückzuziehen․

​​​​​Spanien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
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Spanien übernimmt mitten im Wahlkampf die EU-Ratspräsidentschaft․ Die konservative Opposition beschuldigt Pedro Sánchez, den EU-Vorsitz zu seinem Vorteil zu missbrauchen․

​​​​​Vor dem NATO-Gipfel: Warschau will US-Atomwaffen in Polen
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Die Lagerung von Atomwaffen in Polen „würde unsere Sicherheit sehr festigen“, sagt Regierungschef Morawiecki․ Washington reagiert reserviert․

​​​​​EVP-Chef Manfred Weber: AfD ist „Gegner und Feind“
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Der Chef der europäischen Christdemokraten sieht in der AfD eine Gefahr für Deutschland und nennt sie einen „Steigbügelhalter für Putin“․ Er will den Kampf gegen die Partei in das Zentrum des Europawahlkampfs stellen․

​​​​​Europawahl: EVP-Chef Weber kündigt klare Abgrenzung von der AfD an
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Manfred Weber nennt die AfD einen „politischen Feind“․ Sie rüttle an den Grundfesten des Staates und wolle die EU zerstören, sagt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei․

​​​​​Katarina Barley: „Die Brandmauer der Konservativen gibt es nicht mehr“
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert konservative Politiker für eine fehlende Distanz zu Rechtspopulisten und Faschisten․ CDU und CSU wirft die SPD-Politikerin „einen strammen Rechtskurs“ vor․

​​​​​Gegen deutsche Politiker: Polens Parlament prangert „fremde Einmischung“ an
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Vor der Parlamentswahl prangert das polnische Abgeordnetenhaus „fremde Einmischung“ an․ In der Resolution werden ausdrücklich deutsche Politiker kritisiert․

​​​​​EU-Vereinbarung mit Tunesien: Rechte loben Pragmatismus, Linke sehen „schmutzigen Deal“
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Brüssel und Tunis wollen enger zusammenarbeiten, auch bei der Migration․ Doch die irregulären Ankünfte sind zuletzt drastisch gestiegen․ Das Europäische Parlament ist in der Bewertung des Abkommens gespalten․

​​​​​Tusk vor der polnischen Parlamentswahl: Mit Geduld gegen die Dampfwalze
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Polens Opposition hat unter Donald Tusk Chancen auf einen Wahlsieg․ Im Angebot hat er viel: EU-Mittel nach Polen holen, Kirche zurückdrängen, Armee entpolitisieren․ Eine Umverteilung von Migranten in der EU lehnt er aber ab․

​​​​​Asylreform: EU-Innenminister wollen Pflicht zur Ausweisung von Gefährdern
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Nach den Anschlägen in Brüssel und Arras wollen die Innenminister Wege finden, um Gefährder schneller abzuschieben․ Dazu muss auch die Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden․

​​​​​Das passiert, wenn Brüssel an der KI-Verordnung scheitert
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KI können die anderen, aber die EU wollte die Welt wenigstens mit einem Rechtsrahmen beeindrucken․ Nun ist sie auch damit spät dran․

​​​​​EU findet Kompromiss beim Renaturierungsgesetz
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Um das Naturschutzgesetz war heftiger Streit entbrannt․ Konservative wollen möglichst wenig Belastungen für Landwirte․ Mit dem Kompromiss, auf den EU-Staaten und Europaparlament sich nun geeinigt haben, sind weder Grüne noch EVP ganz zufrieden․

​​​​​CDU-Fraktionschef in Thüringen: Ermittlungsverfahren gegen Voigt eingestellt
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Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer CDU-Parteivorsitzenden Mario Voigt eingeleitet․ Am Montag teilte sie mit, der Verdacht habe sich nicht bestätigt․