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SPD-Plan für „soziales Klimageld“: Nicht alles über einen Kamm scheren
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Klima- und Sozialpolitik sind zwei verschiedene Dinge․ Das eine wie das andere erfordert eigene Herangehensweisen und Lösungen․
Heils Ankündigungen zum „Bürgergeld“: Mit Armut spielt man nicht
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Sozialminister Heil verspricht Hartz-IV-Empfänger:innen 50 Euro mehr im Monat․ Finanzminister Lindner tritt jedoch auf die Bremse․
Schwarz-Grüne Koalitionsverträge: Warme Worte
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Klima, Soziales, Innere Sicherheit, Verkehr, Umwelt – eine Analyse der Koalitionsverträge von NRW und Schleswig-Holstein․
Geplantes Bürgergeld der Regierung: Heil will mehr Geld für Arbeitslose
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Der SPD-Arbeitsminister fordert eine „deutliche Erhöhung“ der Regelsätze․ Mit der FDP wird das aber schwierig: Sie bleibt skeptisch․
Ökonom über Inflation und Sozialpolitik: „Wir haben eine unsoziale Inflation“
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Steigende Preise, miese Löhne, geringe Sparquote: Wir sind in einer sozialen Notlage, sagt Ökonom Marcel Fratzscher․ Daran sei auch der Staat Schuld․
Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld: „Wege aus dem System eröffnen“
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Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld․ Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt, warum das Modell für ihn eine Abkehr von Hartz IV bedeutet․
Neiddebatte und Bürgergeld: Wer soll da noch arbeiten?
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Mit dem Bürgergeld soll es mehr Grundsicherung geben․ Arbeitgeber empören sich․ Unsere Freiheit wird schließlich auch auf dem Arbeitsamt verteidigt․
Grünen Co-Chef Nouripour zur Energiekrise: „Wir halten am Atomausstieg fest“
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Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bekräftigt im taz-Interview das Festhalten der Partei am Atomausstieg: „Wir werden sicher keine neuen Brennstäbe bestellen․“
Einführung des Bürgergelds: Weiter ein Almosen
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Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition․ Doch trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel․
Unterstützung für Tafeln: Gefahr der Vereinnahmung
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Immer mehr Tafeln werden öffentlich gefördert․ Ta­fel­ver­tre­te­r:in­nen und Politik warnen vor falschen Signalen․
Sozialwissenschaftler über Rente mit 70: „Kein Sachzwang, das Rentenalter anzuheben“
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Die Diskussion um das Renteneintrittsalter blende Manches aus, sagt Florian Blank von der Hans-Böckler-Stiftung․ Er fordert, mehr über die Gestaltung von Arbeit zu sprechen․
Klimaschutz und Wachstum: Party like it's 1978
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Klimaschutz gelingt nur, wenn wir uns vom Wachstumsdenken verabschieden․ „Grünes Schrumpfen“ wäre eine soziale Revolution, aber keine Katastrophe․
Folgen der Inflation: Eine Plastiktüte voll Rechnungen
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Brot, Gas, Socken, alles ist teurer geworden․ Was heißt das für Menschen, die sowieso schon wenig haben? Ein Tag in der Sozialberatung in Senftenberg․
Grüner über EU-Schuldenreform: „Wieder Austeritätspolitik“
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Investitionen in Klima und Soziales statt Spardiktat in der Europäischen Union fordert Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament․
Lindner über AfD-Wähler:innen: „Notfalls könnte man Linke wählen“
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Im Nachklang des Sonneberger AfD-Siegs gibt der Finanzminister eine Wahlempfehlung ab․ Unzufriedene Bür­ge­r:in­nen sollten lieber links wählen․
Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition: Bis zu 636 Euro für Kinder
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Bundesfamilienministerin Paus beziffert die Sätze für die Kindergrundsicherung․ Für die FDP war das die letzte Sozialreform․
Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Vorsicht, vergiftete Erzählungen!
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Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein․ Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden․
Streit um Bürgergeld: Jährlich grüßt die Arbeitspflicht
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Vor der Haushaltsdebatte entflammt die Bürgergeld-Diskussion․ Der Arbeitsminister Heil warnt davor, den Job für Sozialleistungen aufzugeben․
Streit über Bürgergeld: Jährlich grüßt die Arbeitspflicht
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Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld․ Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben․
Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP
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Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden aufnehmen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben․ Wird sie sicher auch․