Festgenommene Deutsche bei G7: Zehn Wochen Präventivhaft
#G7GipfelBiarritz #G7 #Frankreich #BKA #Sicherheitsbehörden #RadikaleLinke #Europa #Politik
Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt․ Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden․
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Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt․ Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden․
Innenministerkonferenz zu rechten Netzen: Der Feind in den eigenen Reihen
#RechterTerror #Innenministerkonferenz #Sicherheitsbehörden #RechtesNetzwerk #HannibalsSchattenarmee #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig․
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Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig․
Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofers späte Einsicht
#Rechtsextremismus #HorstSeehofer #Sicherheitsbehörden #Innenminister #Neonazis #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis․ Dass er damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt․
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Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis․ Dass er damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt․
Rechter Anschlag in Hanau: Psychologen in die Behörden!
#Hanau #Reichsbürger #Terroranschlag #Rechtsextremismus #Behördenversagen #Sicherheitsbehörden #RechterTerror #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
Die steile These: Der Amoklauf von Tobias R․ hätte durch psychologisch geschultes Personal in der Justiz eventuell verhindert werden können․
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Die steile These: Der Amoklauf von Tobias R․ hätte durch psychologisch geschultes Personal in der Justiz eventuell verhindert werden können․
Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Zu viele Einzelfälle
#Rechtsextremismus #RechtePolizei #Sicherheitsbehörden #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Bundesweit häufen sich rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei․ Laut einer taz-Recherche gehen die Länder von mehr als 90 Fällen aus․
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Bundesweit häufen sich rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei․ Laut einer taz-Recherche gehen die Länder von mehr als 90 Fällen aus․
Ermittlungen gegen Personenschützer: Rechte Chats auch beim BKA
#BKA #HolgerMünch #Sicherheitsbehörden #Rechtsextremismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Beim BKA wird gegen Personenschützer wegen rechter Ausfälle ermittelt․ Der BKA-Chef verspricht Konsequenzen, der Innenausschuss eine Sondersitzung․
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Beim BKA wird gegen Personenschützer wegen rechter Ausfälle ermittelt․ Der BKA-Chef verspricht Konsequenzen, der Innenausschuss eine Sondersitzung․
Demonstration zum 8․ Mai in Berlin: Gedenken und Kampf bis heute
#Rechtsextremismus #Sicherheitsbehörden #TagderBefreiung #Berlin #Schwerpunkt
Bis zu 8․000 Menschen feiern in Berlin den Tag der Befreiung vom Faschismus und kritisieren rechtsextreme Strukturen in Polizeibehörden․
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Bis zu 8․000 Menschen feiern in Berlin den Tag der Befreiung vom Faschismus und kritisieren rechtsextreme Strukturen in Polizeibehörden․
Claudia Roth über die Bundestagspolizei: „Die Herzkammer ist nicht immun“
#Bundestag #Sicherheitsbehörden #Polizei #GNS #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Nach der taz-Recherche zu Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei fordert Vizepräsidentin Claudia Roth eine unabhängige Untersuchung․
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Nach der taz-Recherche zu Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei fordert Vizepräsidentin Claudia Roth eine unabhängige Untersuchung․
Security-Firmen fordern Gesetz: Ungezügelte Sicherheit
#Security #Sicherheitsbehörden #Flüchtlingsheim #Deutschland #Politik
Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse․ Flüchtlingsräte und Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ auf․
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Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse․ Flüchtlingsräte und Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ auf․
Verfehlungen in Sicherheitsbehörden: Trinken, Drohen, Schwänzen
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Auch in den Sicherheitsbehörden fallen Bedienstete immer wieder mit Verfehlungen auf․ Einige Fälle haben einen rechtsextremen Hintergrund․
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Auch in den Sicherheitsbehörden fallen Bedienstete immer wieder mit Verfehlungen auf․ Einige Fälle haben einen rechtsextremen Hintergrund․
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Mehr als 300 Fälle
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Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben einen rechtsextremen Bezug․ Das dokumentiert ein Lagebericht des Innenministeriums․
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Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben einen rechtsextremen Bezug․ Das dokumentiert ein Lagebericht des Innenministeriums․
Rassismus bei Sicherheitsbehörden: Polizei verschleppt Aufarbeitung
#Rassismus #Diskriminierung #Sicherheitsbehörden #Antiziganismus #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
Die Polizei tut sich schwer, in den eigenen Reihen gegen Rassismus und Hetze vorzugehen․ Es geht zwar um eine Minderheit – aber die ist gefährlich․
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Die Polizei tut sich schwer, in den eigenen Reihen gegen Rassismus und Hetze vorzugehen․ Es geht zwar um eine Minderheit – aber die ist gefährlich․
Umsturz-Pläne von Reichsbürgern: Druck auf Verfassungsfeinde
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Nach den Razzien bei Reichsbürgern will Bundesinnenministerin Faeser Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen․ Auch die AfD gerät ins Visier․
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Nach den Razzien bei Reichsbürgern will Bundesinnenministerin Faeser Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen․ Auch die AfD gerät ins Visier․
Beschuldigte für Reichsbürgerputschplan: Noch mehr durchsuchte Polizisten
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Bei den terrorverdächtigten Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt․ Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
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Bei den terrorverdächtigten Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt․ Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
Blinde Polizei-Statistik: Reichsbürger nicht zu fassen
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Die Polizei stuft immer mehr politische Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch nationalistische Umsturzpläne․ Ampel und Opposition fordern Änderungen․
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Die Polizei stuft immer mehr politische Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch nationalistische Umsturzpläne․ Ampel und Opposition fordern Änderungen․
Schlag gegen italienische Mafia: Riesen-Razzien gegen 'Ndrangheta
#Mafia #Razzia #OrganisierteKriminalität #Sicherheitsbehörden #Alltag #Gesellschaft
Weltweit sind Behörden gegen die Mafia aus Kalabrien vorgegangen․ In Deutschland waren über 1․000 Beamt innen im Einsatz․
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Weltweit sind Behörden gegen die Mafia aus Kalabrien vorgegangen․ In Deutschland waren über 1․000 Beamt innen im Einsatz․
Nahostdebatte in Deutschland: Der Hass der Insta-Islamisten
#Islamismus #NRW #Verfassungsschutz #PierreVogel #Salafismus #Palästina #Sicherheitsbehörden #Antisemitismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Durch die Eskalation in Nahost wähnen sich islamistische Extremisten in Deutschland im Aufwind․ Schaute die Politik ihrem Treiben zu lange zu?
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Durch die Eskalation in Nahost wähnen sich islamistische Extremisten in Deutschland im Aufwind․ Schaute die Politik ihrem Treiben zu lange zu?
Ampel verschärft Disziplinarrecht: Hetzer sollen schneller aus dem Amt
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Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus Behörden und Bundeswehr zu entfernen․ Doch Experten äußern Bedenken daran․
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Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus Behörden und Bundeswehr zu entfernen․ Doch Experten äußern Bedenken daran․
Neue Rechtsgrundlagen für Geheimdienste: Gesetzesreform in letzter Minute
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Karlsruhe verordnete eine Reform des Nachrichtendienstrechts․ Die Ampel-Fraktionen kommen dem nun nach – und kritisieren die Innenministerin․
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Karlsruhe verordnete eine Reform des Nachrichtendienstrechts․ Die Ampel-Fraktionen kommen dem nun nach – und kritisieren die Innenministerin․
Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute
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Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts․ Die Ampel-Fraktionen kommen dem nach – und kritisieren die Innenministerin․
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Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts․ Die Ampel-Fraktionen kommen dem nach – und kritisieren die Innenministerin․