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Kommentar EU und Visegrád-Gruppe: Die konservativen Bremser
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Frans Timmermans ist ein rotes Tuch für die Konservativen der Visegrád-Gruppe. Die blockieren jetzt die Wahl des Kommissionspräsidenten.
Streit um Wahlzettel in Niedersachsen: Grüner Zettel, grüne Landrätin?
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Ein Mann legt Widerspruch gegen die Landratswahl in Osnabrück ein. Er glaubt, die Farbe der Wahlunterlagen habe den Grünen geholfen.
Termin für die Europawahl im Jahr 2024: Dunkle Schatten über der EU-Wahl
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Vom 6․ bis 9․ Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt․ Auch die Spit­zen­kan­di­da­t in­nen-Frage bleibt offen․
Spitzenkandidatin der Linken: Carola Rackete für die Europawahl
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Aktivistin Carola Rackete, die als Kapitänin und Flüchtlingshelferin bekannt wurde, soll als Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl antreten․
Aktivistin als EU-Spitzenkandidatin: Linke zündet Rackete
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Mit Carola Rackete nominiert die Linke eine prominente Aktivistin der Seenotrettung als Spitzenkandidatin zur Europawahl․ Es ist nicht die einzige Überraschung․
Carola Rackete über ihre EU-Kandidatur: „Wir alle haben Verantwortung“
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Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke․ Die Partei müsse ihr zufolge wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen․
AfD wählt Krah zum EU-Spitzenkandidaten: Radikaler geht immer
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Der rechtsradikale Maximilian Krah führt nun die AfD-Liste für die Europawahl an․ Auf dem Parteitag stellte Höcke die Machtfrage – und behielt die Oberhand․
AfD-Kandidatenwahl: Verfassungsfeindliche Positionen
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Die AfD-Bewerber für das Europaparlament werden beim Verfassungsschutz genau beobachtet․ Das Bundesamt erkennt rechtsextremistische Verschwörungstheorien․
Rechte Parteien im EU-Parlament: Internationale der Nationalisten
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2024 wird in der EU gewählt․ Zwei ultrarechte Fraktionen hoffen auf Zuwachs, ihre Strategen träumen vom „großen Zelt“, das sie vereint․
Europa und AfD: Verdruckstes Schweigen zu Europa
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Mitte-Links traut sich nicht, mal was Kritisches zur EU zu sagen – und überlässt so der AfD das Feld․ Dabei gäbe es viel Anlass für Grundsatzfragen․
Sahra Wagenkecht und die Linkspartei: Kurz vor dem Absprung
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Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei abgeschrieben und plant die Gründung einer neuen Partei․ Fragen und Antworten zu einem Trennungsprozess․
Teilrückzug der Soros-Stiftung aus EU: Eine Lücke für Rechtspopulisten
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Mit dem Teilrückzug der Open Society Foundations aus Europa fürchten NGOs und Politiker mangelnde Unterstützung für Demokratie․
Linkspartei bei der Europawahl: Messlatte für Europa-Programm
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Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten․ Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“․
SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf: Hoffen auf den Arbeitssieg
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Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf․ In Sachsen tritt Pertra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an․
Falsche Lebensläufe in der AfD: Fürs EU-Parlament reicht’s
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Ämtersperre wegen Falschangaben im Lebenslauf: Nach Ordnungsmaßnahmen gegen zwei AfD-Kandidat innen für die Europawahl rumort es weiter an der Basis․
Grüne vor der Europawahl: Gerangel um die besten Plätze
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Die aktuellen Umfragen der Grünen versprechen der Partei nichts Gutes für die Europawahl․ Daher ist die Konkurrenz um die sicheren Listenplätze groß․
Superwahljahr in Rumänien 2024: Wölfe streiten über den Schafspelz
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Die rechtsextreme Basis der AUR spricht von Verrat․ Die Partei hat prominente Mitglieder aufgenommen – darunter ein muslimischer Geschäftsmann․
Wahlen auf dem Grünen Parteitag: Terry Reintke ist Spitzenkandidatin
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Die Grünen ziehen mit der linken Sozialpolitikerin in die Europawahl im kommenden Jahr․ Lang und Nouripour sind als Parteivorsitzende wiedergewählt․
Bundesparteitag der Grünen: Wohlstand oder Lebensqualität?
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Die Grünen debattieren ihr Programm zur Europawahl․ Am Abend wird eine Kontroverse zur Asylpolitik erwartet․ Baerbock wirbt für Realitätssinn․
Streit um Migration bei Grünen-Parteitag: Die Vertrauensfrage
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Auf ihrem Parteitag ringen die Grünen mit sich und der Ampel․ Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen․ Eine Einigung gibt's dann doch․