​​​​​Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Seehofer wittert Wahnsinn
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Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von CSU-Politikern․

​​​​​Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflicht
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Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen․ Die SPD ist skeptisch․

​​​​​Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Erst meckern, dann verstehen
#AndreasGeisel #HorstSeehofer #Innenministerkonferenz #Berlin

Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft․ Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen․

​​​​​Abschiebungen nach Syrien: Seehofers Weihnachtswunsch
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Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben․ Die SPD-Länder wollen nicht mitmachen․ Ab Donnerstag beginnen Beratungen․

​​​​​Streit auf der Innenministerkonferenz: Fällt der Syrien-Abschiebestopp?
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Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen, Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben․ SPD und Pro Asyl warnen․

​​​​​Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme: Kein generelles Verbot
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Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen․ Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an․

​​​​​Vorstoß zur Innenministerkonferenz: Antisemitische Taten besser fassen
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Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Straftaten aus Judenhass präziser registrieren lassen․ Antisemitismus müsse effektiver bekämpft werden․

​​​​​Anonymität von Ak­ti­vis­t:in­nen: Innenminister gegen Fingerkleberei
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Ak­ti­vis­t:in­nen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht identifiziert zu werden․ Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen․

​​​​​Konferenz der Landesminister: Innenminister für mehr Überwachung
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Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene․ Der Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen․

​​​​​Erstmals auf Innenministerkonferenz: Queerfeindliche Gewalt im Blick
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Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI․ Geplant ist eine bessere Erfassung․ Gleiches auch für Gewalt gegen Frauen․

​​​​​Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass
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Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung․ FDP und Grüne bremsen․

​​​​​Konferenz der In­nen­mi­nis­te­r:in­nen: Zehn Milliarden in zehn Jahren
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Auch wegen des Kriegs wollen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen mehr für den Bevölkerungsschutz tun․ Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers․

​​​​​Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest
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Die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen․

​​​​​Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende
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Die Innenministerkonferenz will die Vorratsdatenspeicherung einfordern․ Justizminister Buschmann (FDP) hält dagegen․ Der Streit entzweit Landesregierungen․

​​​​​Innenminister contra Letzte Generation: Klima-Kleber kriminell?
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Die Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist․ Die Gerichte sind da bislang milder․

​​​​​Innenministerkonferenz beredet Migration: Innenminister für noch mehr Härte
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Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten․ Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden․

​​​​​Union will Härte gegen Letzte Generation: Innenminister gegen Klebeprotest
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Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen gegen die Letzte Generation․ Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg․

​​​​​Vorlage auf Innenministerkonferenz: Handeln gegen queerfeindliche Gewalt
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LSBTIQ -feindliche Kriminalität steigt․ Nun will Innenministerin Faeser aktiv werden und Polizei-Ansprechstellen schaffen․ Doch einige Länder sind dagegen․

​​​​​Angriffe auf Geflüchtete: Mehr rechte Attacken
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Die Angriffszahlen auf Asyl­be­wer­be­r:in­nen und Asylunterkünfte steigen․ Ist das eine Folge des rechten Diskurses?

​​​​​Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration
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Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als Sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten․ Die Kritik folgt prompt․