​​​​​Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah
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Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen․ Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia․

​​​​​Reichsbürger schießt auf Polizisten: Schusswechsel im Morgengrauen
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Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht․ Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte․

​​​​​Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit
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Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte die Strafverfolgung beim Containern bundesweit beschränken․ Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt․

​​​​​Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen: Justizminister kündigt Reform an
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Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen․

​​​​​Gesetzentwurf des Justizministeriums: Die Angst der Rich­te­r vor Kameras
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Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt․ Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant․

​​​​​Gesetz gegen Hass im Netz: Social-Media-Verbot für Hetzer
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Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt․ Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen․

​​​​​Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell
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Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden․ Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen․

​​​​​Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt: Schneller als das Justizministerium
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte präsentierte ihren Entwurf für ein „digitales Gewalt­schutzgesetz“․ Justizminister Buschmann ist noch so weit․

​​​​​Migrationspolitik in Deutschland: Fortschritte, aber auch Verschärfungen
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Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht․ Wer So­zi­al­hil­fe­ bekommt, habe kaum Chancen auf Einbürgerung․

​​​​​Die Wahrheit: Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister
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Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“ Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht․

​​​​​Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine
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Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern․ Die SPD reagiert zurückhaltend․

​​​​​Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Neue Doppel-Namen braucht das Land
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Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zur Änderung des Namensrechts beschließen․ Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden․

​​​​​Lebensmodell Verantwortungsgemeinschaft: Drei Singles sind eine Familie
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Die Ampelkoalition will das Familienrecht reformieren․ Das ist eine gute Nachricht für Alleinstehende, denn sie brauchen dringend mehr Rechte und Anerkennung․

​​​​​Ampelkoalition reformiert Familienrecht: Alles Familie
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Co-Eltern, Alleinerziehende, Polyamore: Die Gesellschaft ist bunter, als es das Gesetzbuch vorsieht․ Wem könnte die Verantwortungsgemeinschaft nutzen?

​​​​​Buschmanns Pläne zum Unterhaltsrecht: Mehr Geld für manche Mütter
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Unverheiratete Mütter bekommen bisher nach einer Trennung oft weniger Betreuungsunterhalt als Geschiedene․ Der Bundesjustizminister will das ändern․

​​​​​Massenüberwachung im Netz: Streit über Chatkontrolle geht weiter
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Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich․ Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen․

​​​​​Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt werden
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Die FDP-Minister Lindner und Buschmann will durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern․ Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen․

​​​​​Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig
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Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt․ Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig․

​​​​​Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft
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Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte absenken․ So soll Strafverfolgung von Unbedarften vermieden werden․

​​​​​Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
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Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen․ So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden․