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Loveparade-Prozess endgültig eingestellt: Das Ende der Farce
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Der Loveparade-Prozess konnte keine Schuldigen für den Tod von 21 Menschen finden․ Strafrechtlich․ Moralisch aber müssen alle mit ihrer Schuld leben
Verteidiger über Loveparade-Prozess: „Ein würdiger Abschluss fehlt“
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Strafverteidiger Thomas Feltes hält das plötzliche Ende des Loveparade-Prozesses für einen Fehler․ Hinterbliebene könnten kein Schlusswort sprechen
Gewalt gegen Kinder: Was heißt „sexualisierte Gewalt“?
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Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen․ Doch der Vorschlag stößt auf Kritik․
Kinder und Polizei: Sechsjähriger unter Tatverdacht
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Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen․ Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“․
Verhetzung und Strafrecht: Streit um Schutz für Muslime
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Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen․
Paragraf „Verhetzende Beleidigung“: Kein Schutz für Muslime
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Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen․ Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören․
Sachbuch übers deutsche Justizsystem: Die ungleiche Gleichheit
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Ronen Steinkes „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ ist eine akribische Untersuchung unseres Justizsystems․ Es ist Analyse und Reportage zugleich․
Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen: Aufstand wird zu Unordnung
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Spaniens Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums 2017 angewandt․ Jetzt soll er abgeschafft werden․
Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen: Piotr, Adam und der Justizminister
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Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein․ Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau․
Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere Strafen
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Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden․ Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch․
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Kürzere Haft
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Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher․ Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren․
Sexualstrafrecht in Spanien: Linkskoalition völlig zerstritten
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In Spanien soll das Gesetz zur sexuellen Freiheit Monate nach Inkrafttreten schon reformiert werden․ Die Podemos-Partei sieht den Feminismus verraten․
Anwalt über Cannabis: „Lass es bleiben!“
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Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumiernde․ Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird․
Mord unter Kindern: Kein Fall für Sühne
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Die Öffentlichkeit interessiert sich für Fälle wie jenen in Freudenberg․ Ein Recht zu erfahren, ob diese Tat genug gesühnt wird hat sie aber nicht․
Sexualstrafrecht in Spanien: Klatsche für die Frauenrechte
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Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben․ Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist Ja“-Reform․
Strafrecht-Vorschlag der SPD-Fraktion: Gegen verbale sexuelle Belästigung
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Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos․ Die SPD möchte das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand vor․
Drohende Hinrichtung im Iran: Systematik des Verbrechens
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In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil․ Seine Tochter Gazelle Sharmahd hat nun mit Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet․
Bürger­rechtler über Knäste in Ukraine: „Relikt aus Sowjetzeiten“
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Die Ukraine will Teile ihres Strafrechts reformieren․ Der Menschen­rechtler Andri Didenko begrüßt die Änderungen, prangert aber weiter Missstände an․
Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft
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Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte absenken․ So soll Strafverfolgung von Unbedarften vermieden werden․
Diskussion Antisemitismus und Justiz: Ist das strafbar?
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Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin deutlich․