Verweigerte Leistungen für Asylsuchende: Existenzminimum gilt für alle
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Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens.

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Leben unter dem Existenzminimum
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Darf man Hartz-IV-EmpfängerInnen sanktionieren und den Regelsatz kürzen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht․

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Gericht setzt Grenzen
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Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent․

Gericht begrenzt Hartz IV-Sanktionen: „Grundeinkommen wäre ein Ausweg“
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Der Soziologe Jürgen Schupp begrüßt das Karlsruher Urteil․ Für eine verbesserte Mitwirkung von Hartz-IV-Empfängern gebe es aber bessere Instrumente․

Volksinitiative für Grundeinkommen: Ganz leise Hoffnung auf Erfolg
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In Rekordzeit sammelte die Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug Unterschriften․ Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus․

Sanktionierung von Asylbewerbern: Ein großes Fragezeichen
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Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt․ Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an․

​​​​​Hohe Wohnkosten in Deutschland: Nach Miete unterm Existenzminimum
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Eine Studie offenbart: Mehr als 1 Million Haushalten bleibt nach Abzug der Wohnkosten kaum noch Geld zum Leben․ Besonders betroffen sind Alleinerziehende․

​​​​​Hartz-IV-Sätze und Corona: Arme zahlen drauf
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Die Hartz-IV-Sätze drohen unter das Existenzminimum zu sinken, so ein Gutachten․ Das dürfte die neue Regierung unter Handlungsdruck setzen․

​​​​​Analyse zu Hartz-IV-Nachfolge: Bürgergeld deckt Stromkosten nicht
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Laut einem Vergleichsportal reicht das Bürgergeld nicht, um die gestiegenen Energiekosten zu bezahlen․ Sozialverbände machen Druck․

​​​​​Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt werden
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Die FDP-Minister Lindner und Buschmann will durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern․ Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen․