Kolumne Geht's noch: Barley weiß nicht, was sie will
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Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?

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Umstrittenes EU-Urheberrecht: Abstimmung auf der Kippe
#KatarinaBarley #EUUrheberrechtsreform #GroßeKoalition #UploadFilter #Europa #Politik

Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn Deutschland sich enthält, scheitert die EU-Reform.

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Katarina Barley über die Europawahl: „Ein gigantisches Projekt“
#Europawahl #KatarinaBarley #SPDWahlkampf #Digitalsteuer #Deutschland #Politik

Sie verspricht eine Steuer für Digitalkonzerne, hält die Grünen für elitär und freut sich auf Brüssel: die SPD-Spitzenkandidatin im Gespräch.

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Diskussion um Kevin Kühnert: Sigmar Gabriel attackiert Juso-Chef
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Der Ex-SPD-Vorsitzende vergleicht Kevin Kühnerts Vorgehen mit der „Methode Donald Trump“. Der kontert gelassen.

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Horst Seehofer versus Katarina Barley: Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft
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Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus.

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Barley will Mietpreisbremse verschärfen: 300 Euro Miete zurückholen
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SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten.

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Kolumne Sternenflimmern: Zieht den EU-Pulli aus!
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Glauben wir wirklich, ein schickes blau-gelbes Accessoire hilft, während Europa Feuer fängt? So leicht ist es leider nicht.

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Stasi-Mitarbeit und Beruf: Prüfungen länger als geplant
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Die Große Koalition will bis 2030 bei BewerberInnen für den öffentlichen Dienst überprüfen, ob sie eine Stasi-Vergangenheit haben.

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Gesetz gegen das Abmahnungswesen: Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen
#Abmahnung #KatarinaBarley #Justizministerium #DSGVO #Deutschland #Politik

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.

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Katarina Barley beim SPD-Kulturforum: Talk mit Häppchen
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Die Spitzenkandidatin verbreitet bei der Veranstaltung Optimismus. Doch die SPD muss das soziale Europa wahr machen, um etwas zu ändern.

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SPD und die Europawahl: In die Krise – mal wieder
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Die Sozialdemokraten landen deutlich unter 20 Prozent. Wer ist schuld? Den Frust könnte Andrea Nahles zu spüren bekommen.

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Reform des Verfassungsschutzrechts: Warnung vor Seehofers Plänen
#HorstSeehofer #KatarinaBarley #ReporterohneGrenzen #Netzpolitikorg #Deutschland #Politik

Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.

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Neue Bundesjustizministerin: Nun wird es also Lambrecht
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Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.

Katarina Barley über Corona und Orban: „Propagandafeldzug gegen die EU“
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Viele Grenzen in Europa sind wegen Corona dicht – die EU wirkt hilflos․ SPD-Politikerin Katarina Barley fordert: Brüssel braucht mehr Kompetenzen․

​​​​​Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Orbán ist beim Geld zu treffen“
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Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren Reihen zu zaghaft․ Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann

​​​​​Einfluss von Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen: „Viel mächtiger als angenommen“
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EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen Ab­trei­bungs­geg­ne­r in­nen auf․ Eine zentrale Rolle komme Christ­de­mo­kra­t in­nen zu․

​​​​​Rechtsstreit mit Warschau: EU-Abgeordnete drohen Polen
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Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen․ Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig․

​​​​​Lisa Fitz und die „5․000 Impftoten“: Fake News mit EU-Siegel
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Die Falschaussagen der Kabarettistin entstammen einem offiziellen Papier aus dem EU-Parlament․ Anträge dieser Art dienen als Basis für Desinformation․

​​​​​Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket: „Keine militaristische Zeitenwende“
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht․ Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik․

​​​​​SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf: Hoffen auf den Arbeitssieg
#KatarinaBarley #Spitzenkandidaten #SPD #Brüssel #Sachsen #DiePartei #Europawahl #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf․ In Sachsen tritt Pertra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an․