Strafrecht: Weg mit dem Fahrerflucht-Paragrafen
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Justizminister Marco Buschmann will ihn aus dem Strafgesetzbuch streichen․ Völlig zu Recht: Denn er ist kleinkariert und überzogen․ Aber das kann nur ein Anfang sein․

Ampelkoalition: Details zum Selbstbestimmungsgesetz liegen vor
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Es soll leichter werden, seinen Vornamen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen - das ist eines der Projekte der Ampelregierung․ Nun haben Bundesjustiz- und Familienministerium einen Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung gegeben․

Ersatzfreiheitsstrafe: Nur noch halb so lang in Haft
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Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, muss ins Gefängnis - doch künftig deutlich kürzer․ Der Justizminister nennt den Bundestagsbeschluss eine "historische Reform"․

Strafverfolgung: Stich ins Herz des Vertrauens in den Rechtsstaat
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"Unkonventionell" möchte der Bundesjustizminister gegen Clankriminalität vorgehen․ Das aber beißt sich mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung․

Gesetzentwurf zur Legalisierung: Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik des Richterbundes
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Die Richter warnen vor mehr Belastung für die Justiz, wenn die Droge legal konsumiert werden darf․ Der zuständige Minister sieht das anders․ Am Mittag wird der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt․

Familien: Kinderbetreuung soll sich für Geschiedene lohnen
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Justizminister Buschmann will unterhaltspflichtige Väter und Mütter, die sich nach der Scheidung um die Kinder kümmern, finanziell entlasten․ Hauptnutznießer dürften Väter sein․ Vorbehalte gibt es in der SPD und von Sozialverbänden․

Selbstbestimmungsgesetz: Die fast freie Wahl des eigenen Geschlechts
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Mann, Frau, divers - was jemand ist, soll jede und jeder weitgehend selbst entscheiden können․ Doch am neuen Gesetzentwurf der Ampelkoalition entzündet sich teils heftige Kritik․

Familie: Müller-Lüdenscheid, oder auch anders
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Das Bundeskabinett hat eine Reform des Namensrechts beschlossen․ Die freie Wahl und Änderung des Nachnamens wird deutlich erleichtert․

Namensänderungen: Anders, doppelt, kürzer
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Das Bundeskabinett verabschiedet einen Reformentwurf, der es Bürgern deutlich erleichtert, ihren Nachnamen zu ändern․

Bundesregierung: Wie das Selbstbestimmungsgesetz Betroffenen hilft
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Menschen, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht nicht identifizieren, sollen künftig selbst erklären können, ob sie im Personalregister als Frau oder Mann eingetragen werden wollen․ Endlich․

Bundesverfassungsgericht: Moderne Zeiten
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Das Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden künftig auf digitalen Kanälen entgegen․ Für Klageprofis ein Grund zur Freude - das Ende des papiernen Zeitalters ist damit aber noch nicht erreicht․

Familien: Genug gestritten?
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Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren․ Väter, die sich nach einer Trennung engagiert um ihre Kinder kümmern, sollen weniger zahlen․ Offen ist, ob das die oft jahrelangen Kämpfe vor Gericht eindämmt․

Erziehung: Das Familienbudget wird in vielen Fällen sinken
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Das neue Unterhaltsrecht fördert langfristig die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern․ Kurzfristig allerdings tun sich einige Tücken auf․ Doch die Richtung stimmt․

FDP: Nun soll es also an die Grundrechte gehen
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Christian Lindner und Marco Buschmann wollen Geflüchteten in Deutschland weitere Mittel streichen․ Dabei hätten sie in der Migrationspolitik wahrlich Dringenderes zu tun․

Pro-Palästina-Demonstrationen: "Passt auf, wo ihr mitlauft"
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Die Zentralräte der Juden und der Muslime verurteilen antisemitische Verstöße bei Pro-Palästina-Aufmärschen in mehreren deutschen Städten․ Die Polizei meldet zahlreiche Strafanzeigen, Politiker fordern eine konsequente Antwort des Staates․

Abschiebegesetz: Buschmann befürchtet "verfassungsrechtliches Risiko"
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Der Bundesjustizminister hält Teile des geplanten Rückführungsgesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich - und fordert Innenministerin Faeser zu mehr Sorgfalt auf․

Kinderpornografie: Nicht als Nachsicht gegenüber Tätern misszuverstehen
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Justizminister Buschmann will das Strafmaß für die Verbreitung von Kinderpornografie senken - auch weil sich vor Gerichten unsinnige Verfahren häufen․ Was sagen Richter und Anwälte dazu?

SZ-Wirtschaftsgipfel: Die Buschmann-Diät
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Der Bundesjustizminister verordnet Deutschland weniger Bürokratie․ Ankündigungen wie diese gab es schon oft․ Glauben das die Bürger noch?

Selbstbestimmung: Ein Gesetz, das unbequem für alle ist
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Der Entwurf der Bundesregierung soll es non-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen erleichtern, ihren behördlichen Geschlechtseintrag zu ändern․ Doch manche halten ihn für gefährlich, andere für diskriminierend․

Bürokratie: Zu langsam, zu umständlich, zu analog
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Der Normenkontrollrat stellt der Bundesregierung bei der Entbürokratisierung ein schlechtes Zeugnis aus․ Es drohten "drastische Folgen" für die Handlungsfähigkeit des Staates․