Bayerischer Landtag: AfD mit gestärktem "Flügel"
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In der auf 32 Abgeordnete angewachsenen Landtagsfraktion haben sich die Machtverhältnisse zugunsten des völkischen Lagers verschoben․ Was das für die Wahl des Vorsitzes bedeutet․
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In der auf 32 Abgeordnete angewachsenen Landtagsfraktion haben sich die Machtverhältnisse zugunsten des völkischen Lagers verschoben․ Was das für die Wahl des Vorsitzes bedeutet․
Bayern-SPD: Florian von Brunn kann sich an der Spitze halten
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Die 17 Landtagsabgeordneten der SPD wählen ihn erneut zum Fraktionsvorsitzenden․ Der als möglicher Gegenkandidat gehandelte Volkmar Halbleib tritt nicht an․
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Die 17 Landtagsabgeordneten der SPD wählen ihn erneut zum Fraktionsvorsitzenden․ Der als möglicher Gegenkandidat gehandelte Volkmar Halbleib tritt nicht an․
Bayerischer Landtag: Ebner-Steiner ist neue AfD-Fraktionschefin
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Mit eindeutiger Mehrheit kommt die Niederbayerin in das Amt, das sie bis 2021 schon inne hatte․ In der auf 32 Abgeordnete angewachsenen Fraktion haben sich die Machtverhältnisse zugunsten ihres völkischen Lagers verschoben․
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Mit eindeutiger Mehrheit kommt die Niederbayerin in das Amt, das sie bis 2021 schon inne hatte․ In der auf 32 Abgeordnete angewachsenen Fraktion haben sich die Machtverhältnisse zugunsten ihres völkischen Lagers verschoben․
Kandidatur für Europawahl: Bayerns SPD-Chefin Endres von der eigenen Basis düpiert
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Die Co-Vorsitzende von Florian von Brunn scheitert in der Oberpfalz mit ihren Ambitionen für eine Kandidatur zum Europaparlament․ Befeuert das nun Führungsdebatten nach dem SPD-Debakel bei der Landtagswahl?
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Die Co-Vorsitzende von Florian von Brunn scheitert in der Oberpfalz mit ihren Ambitionen für eine Kandidatur zum Europaparlament․ Befeuert das nun Führungsdebatten nach dem SPD-Debakel bei der Landtagswahl?
Koalitionsverhandlungen: CSU und Freie Wähler inhaltlich "weitestgehend einig"
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Die Regierungsbildung in Bayern schreitet geräuschlos voran․ Am Donnerstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden․ Streitfragen gibt es noch beim Personal․
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Die Regierungsbildung in Bayern schreitet geräuschlos voran․ Am Donnerstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden․ Streitfragen gibt es noch beim Personal․
Regierung in Bayern steht: Söder und Aiwanger präsentieren neuen Koalitionsvertrag
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CSU und Freie Wähler haben sich auf die Vorhaben für die kommenden fünf Jahre geeinigt․ Nun stellen die alten und neuen Regierungspartner Details vor․ Die Pressekonferenz im Livestream․
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CSU und Freie Wähler haben sich auf die Vorhaben für die kommenden fünf Jahre geeinigt․ Nun stellen die alten und neuen Regierungspartner Details vor․ Die Pressekonferenz im Livestream․
Justiz: Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten
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Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt, dass sie nach dem 22-Jährigen Politiker sucht․ Im Raum steht offenbar der Verdacht auf Volksverhetzung․
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Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt, dass sie nach dem 22-Jährigen Politiker sucht․ Im Raum steht offenbar der Verdacht auf Volksverhetzung․
Haftbefehl vollstreckt: AfD-Politiker Halemba soll versucht haben, Aussagen zu beeinflussen
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Die Staatsanwaltschaft Würzburg sah deshalb den Haftgrund Verdunkelungsgefahr erfüllt․ In einem vor der Festnahme aufgenommenen Video kündigt der 22-Jährige an, unser Volk werde "schon bald den notwendigen Machtwechsel in der Politik herbeiführen"․
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Die Staatsanwaltschaft Würzburg sah deshalb den Haftgrund Verdunkelungsgefahr erfüllt․ In einem vor der Festnahme aufgenommenen Video kündigt der 22-Jährige an, unser Volk werde "schon bald den notwendigen Machtwechsel in der Politik herbeiführen"․
Bayerische Landespolitik: Ein Auftakt, der Schlimmes erahnen lässt
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In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird․ Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie․
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In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird․ Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie․
Bayern: Landtag wählt Markus Söder zum Ministerpräsidenten
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Mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler sichert sich Söder seine zweite Amtszeit․
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Mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler sichert sich Söder seine zweite Amtszeit․
Wiederwahl als Regierungschef: Söder startet "mit großer Demut" in die dritte Runde
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Bayerns Landtag wählt Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten․ Der hat sich in seiner Regierungszeit seit 2018 verändert und der politische Wind ist rauer geworden․ Doch das könnte auch eine Chance für ihn sein․
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Bayerns Landtag wählt Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten․ Der hat sich in seiner Regierungszeit seit 2018 verändert und der politische Wind ist rauer geworden․ Doch das könnte auch eine Chance für ihn sein․
Würzburg: Solidaritäts-Demo für AfD-Mann Halemba abgesagt
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Eine für Samstag geplante Protestaktion der AfD-Jugend in Würzburg findet nicht statt - nach SZ-Informationen auf Druck aus der bayerischen Parteispitze․ Offenbar droht ein Clinch über die weitere Strategie im Fall des jungen Abgeordneten, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird․
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Eine für Samstag geplante Protestaktion der AfD-Jugend in Würzburg findet nicht statt - nach SZ-Informationen auf Druck aus der bayerischen Parteispitze․ Offenbar droht ein Clinch über die weitere Strategie im Fall des jungen Abgeordneten, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird․
Regierung in Bayern: Gerlach soll Gesundheitsministerin werden, Huml fliegt aus Söders Kabinett
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Zwei neue Männer und eine Frau weniger: Nach SZ-Informationen verändert sich die Riege der CSU-Kabinettsmitglieder nur auf wenigen Posten․
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Zwei neue Männer und eine Frau weniger: Nach SZ-Informationen verändert sich die Riege der CSU-Kabinettsmitglieder nur auf wenigen Posten․
Kabinettsbildung: Never change ein solides Team
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Mit der CSU-Riege fürs Kabinett hat Markus Söder keinen Oha-Effekt ausgelöst․ Kontinuität nennt der Ministerpräsident das․ Fraglich, ob ihn das weiterbringt․
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Mit der CSU-Riege fürs Kabinett hat Markus Söder keinen Oha-Effekt ausgelöst․ Kontinuität nennt der Ministerpräsident das․ Fraglich, ob ihn das weiterbringt․
Ehemalige AfD-Funktionärin: "Ich sehe Anklänge an 1933"
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Im August verließ die fränkische Kommunalpolitikerin Freia Lippold-Eggen wegen des Burschenschafters Daniel Halemba die AfD․ Nun sitzt er prominent im Landtag․ Ein Gespräch über parteiinternes Kapern, ultrarechte Jungpolitiker und ihre Angst vor neuer Willkür․
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Im August verließ die fränkische Kommunalpolitikerin Freia Lippold-Eggen wegen des Burschenschafters Daniel Halemba die AfD․ Nun sitzt er prominent im Landtag․ Ein Gespräch über parteiinternes Kapern, ultrarechte Jungpolitiker und ihre Angst vor neuer Willkür․
Parlamentarische Arbeit: Soll sich die AfD doch selbst entzaubern
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Der bayerische Landtag ändert die Geschäftsordnung, damit die Rechtsaußenpartei keine wichtigen Posten erlangt․ Das ist nachvollziehbar, doch wichtiger ist, dass die AfD nicht in die Opferrolle gerät․
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Der bayerische Landtag ändert die Geschäftsordnung, damit die Rechtsaußenpartei keine wichtigen Posten erlangt․ Das ist nachvollziehbar, doch wichtiger ist, dass die AfD nicht in die Opferrolle gerät․
Bayerischer Landtag: CSU und Freie Wähler halten AfD von wichtigen Ausschüssen fern
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Die Vergabe der Fachgremien spielt in der öffentlichen Wahrnehmung normalerweise keine Rolle․ Diesmal schon: Die Regierungsfraktionen ändern die Geschäftsordnung - und die AfD vergreift sich im Ton․
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Die Vergabe der Fachgremien spielt in der öffentlichen Wahrnehmung normalerweise keine Rolle․ Diesmal schon: Die Regierungsfraktionen ändern die Geschäftsordnung - und die AfD vergreift sich im Ton․
Bayerischer Landtag: Niemand will die AfD wählen
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Die Rechtsaußen-Partei beansprucht den Vorsitz in zwei Fachausschüssen des bayerischen Parlaments․ Doch die Signale der anderen Fraktionen sind eindeutig․
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Die Rechtsaußen-Partei beansprucht den Vorsitz in zwei Fachausschüssen des bayerischen Parlaments․ Doch die Signale der anderen Fraktionen sind eindeutig․
Parlament in Bayern: AfD-Kandidaten fallen bei Wahl in Landtagsausschüssen durch
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Die in Teilen rechtsextreme Partei wollte die Fachgremien für Europa und Landwirtschaft führen - ihre Abgeordneten werden aber nicht gewählt․ Die AfD nennt das Vorgehen "undemokratisch"․
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Die in Teilen rechtsextreme Partei wollte die Fachgremien für Europa und Landwirtschaft führen - ihre Abgeordneten werden aber nicht gewählt․ Die AfD nennt das Vorgehen "undemokratisch"․
Rodeln in München: 13 Schlittenhügel, die man kennen sollte
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Schnee in der Stadt - aber wohin mit dem Schlitten? In München gibt es etwa 70 Rodel-Plätze․ Wir zeigen eine Auswahl der spannendsten․
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Schnee in der Stadt - aber wohin mit dem Schlitten? In München gibt es etwa 70 Rodel-Plätze․ Wir zeigen eine Auswahl der spannendsten․