Gremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt – AfD und Linke nicht dabei
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Elf Abgeordnete sitzen künftig im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste․ Allerdings keine Verteter der AfD und der Linken: Die Kandidaten bekamen nicht die erforderlichen Stimmen․

Wahl in Schleswig-Holstein: »Es wäre das erste Parlament in dem die AfD wieder rausfliegt«
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Nach ersten Prognosen freuen sich CDU und Grüne über die hervorragenden Ergebnisse bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein․ Die Grünen hoffen, dass die AfD aus dem Landtag fliegen könnte – und sind »krass stolz«․

Afghanistan: Untersuchungsausschuss zur Evakuierung der Ortskräfte soll im Juni beschlossen werden
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Die Rettung vieler afghanischer Ortskräfte nach der Machtübernahme der Taliban misslang․ Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag dazu einen Untersuchungsausschuss einsetzen, mit SPD-Politiker Stegner an der Spitze․

Kampf-Panzer für die Ukraine: Warum der Ringtausch zur Sackgasse wird
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Immer Ärger in der Waffenfrage: Osteuropäische Nato-Partner warten auf deutsche Panzer, CDU-Chef Merz attackiert den Kanzler – und in der Koalition denken sie doch über »Leoparden« für die Ukraine nach․

Christine Lambrecht vs․ Robert Habeck: Ampel streitet über neue Rüstungsexportregeln
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Verteidigungsministerin Lambrecht
fordert gemeinsame europäische Rüstungsexportregeln, um Kriegsmaterial einfacher auszuführen․ Dagegen regt sich auch wegen einer SPIEGEL-Enthüllung Widerstand – vornehmlich bei den Grünen․

Ukraine-Krieg: Anton Hofreiter wirft Bundesregierung Desinformation über Spaniens Panzerpläne vor
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Die Bundesregierung hindert Spanien nach Angaben des Grünenpolitikers Hofreiter daran, die Ukraine mit Leopard-2-Panzern zu versorgen․ SPD-Mann Stegner hielt im SPIEGEL-Spitzengespräch vehement dagegen․

Mützenich, Baerbock und der Ukrainekrieg: Die Grenzen der Diplomatie
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Die Diplomatie erhalte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine kaum noch eine Chance, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich․ Seine Kritik zielt auch auf Außenministerin Annalena Baerbock․ Hat er recht?

Ukraine-Krieg: Ralf Stegner kritisiert Andrij Melnyk: »Wo führt das alles hin?«
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Aus der Ampel-Koalition und der Union kommt Lob für die Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Leopard-Panzer zu liefern․ Doch ausgerechnet ein SPD-Außenpolitiker äußert Kritik․

Ralf Stegner im SPIEGEL-Spitzengespräch zu Waffenlieferungen: »Das heißt Tod, Vertreibung, Vergewaltigung, Zerstörung․«
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Deutschland liefert 14 Kampfpanzer an die Ukraine․ Im SPIEGEL-Spitzengespräch streiten Janine Wissler, Ralf Stegner und Thorsten Frei welche Chancen Waffenlieferungen bedeuten – und welche Gefahren sie bergen․

Nord-Stream-Explosionen: CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert Transparenz von der Bundesregierung
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Die Opposition zeigt sich frustriert über die noch immer unklare Täterfrage beim Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines․ SPD-Politiker Stegner wiederum fürchtet »politische Turbulenzen, die sich gewaschen haben dürften«․

Nordstream-Explosionen: Ein Boot, sechs Verdächtige, viele Fragen
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Hinter den Sprengungen der Ostsee-Pipelines könnte neuen Erkenntnissen zufolge ein proukrainisches Kommando stecken․ Was ist über den mysteriösen Sabotageakt bekannt – und was nicht? Der Überblick․

Robert Habeck: Parteien reagieren auf das Schambekenntnis des Wirtschaftsministers in Kiew
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Robert Habecks Eingeständnis, er schäme sich für Tempo und Umfang der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine, verärgert die SPD․ Liberale sehen sich bestätigt, die Grünen zeigen Reue․

Annalena Baerbock im Bundestag: Die kleine Rache der Außenministerin an der SPD
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Während die Außenministerin in Peking weilte, kam vom Koalitionspartner SPD deutliche Kritik an ihrem Chinakurs․ Im Bundestag nutzt die Grüne nun ihre Chance für eine Retourkutsche – mithilfe der Union․

Spionageverdacht beim BND: Geheimdienstkontrolleure kritisierten laxe Sicherheits-Checks
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Nach dem Skandal um einen mutmaßlichen russischen Spion beim BND hat das Geheimdienstgremium des Bundestags die Sicherheitsüberprüfung beim Geheimdienst durchleuchtet․ Das Urteil fällt vernichtend aus․

AfD: Ralf Stegner will rechtsextremen Politiker von Geheim-Infos abschneiden
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Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss bahnt sich ein brisanter Streit an․ Der SPD-Politiker Ralf Stegner, Chef des Gremiums, will AfD-Mann Hannes Gnauck den Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten verweigern․

Diskussion um Marschflugkörper: »Die Ukraine braucht präzise Waffen mit größerer Reichweite«
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Die ukrainische Offensive stockt, zugleich greift Kiew offenbar zunehmend Ziele in Russland an․ Was heißt das für die deutsche Waffenhilfe?

SPD-Politiker Stegner zur Lage in Afghanistan: »Wir müssen mit den Taliban reden«
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Die Taliban töten Widersacher und entrechten Frauen․ Trotzdem spricht sich SPD-Politiker Ralf Stegner für einen Dialog mit den radikalen Islamisten aus und hat einen Rat für Außenministerin Baerbock․

Taurus-Raketen für die Ukraine? »Wir warten auf das Bundeskanzleramt«
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Der mögliche Kursschwenk des Kanzlers bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt in der SPD auf Kritik․ FDP und Grüne drängen indes auf eine zügige Entscheidung․

Taurus-Marschflukörper: Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Olaf Scholz wegen Zögerlichkeit bei Lieferung
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Die Bundesregierung gibt sich bisher in der Frage nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückhaltend․ FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht den Kanzler in der Verantwortung und nennt ihn »verantwortungslos«․

Ukraine und die Taurus-Marschflugkörper: Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Olaf Scholz für Zögerlichkeit
#Politik #Deutschland #RalfStegner #Waffen

Die Bundesregierung gibt sich bisher in der Frage nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückhaltend․ FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht den Kanzler in der Pflicht und nennt ihn »verantwortungslos«․