Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
#Demokratie #CERRE #DanielFreund #Drehtüreffekt #EmilyOReilly #eukommission #EuropäischeUnion #Informationsfreiheit #lobbying #MargaridaSilva #MartinSchirdewan #MoritzKörner #ReinaldKrueger #RevolvingDoor #Vodafone

Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war․ Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?

Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?
#Öffentlichkeit #AngelaMerkel #AsktheEU #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #FragDenStaat #Informationsfreiheit #messenger #SMS #Transparenz #UrsulavonderLeyen #WhatsApp

Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E-Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht․ Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte․

​​​​​Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern
#Öffentlichkeit #accessinfo #Bürgerbeauftragte #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #FragDenStaat #Informationsfreiheit #ombudsman

Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll․ Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt․

​​​​​Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU
#Demokratie #algerien #Bürgerbeauftragte #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #niger #ombudsman #OSINT #überwachungsexporte

Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung․ Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs․ Das sei nicht ausreichend geschehen․ Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen․