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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalistinnen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit
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Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5․000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen․ Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit
Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU
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Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik - und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle․ Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern
Urteil im Fall Schrems: Facebook schickt weiter Daten in die USA
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Vor sieben Wochen fällte das oberste EU-Gericht ein wegweisendes Urteil gegen Datentransfers in die USA․ Passiert ist seither wenig․ Für eine echte Lösung müssten die USA ihre Geheimdienstgesetze reformieren, fordert Datenschützer Max Schrems
Vorschlag aus Brüssel: QR-Code soll europaweit Impfung oder Test nachweisen
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Die EU-Kommission möchte ein System schaffen, mit dem sich überall in Europa eine Impfung, eine Genesung sowie negative Corona-Tests per QR-Code nachweisen lassen․ Deutschland möchte die EU-Vorgaben per Blockchain umsetzen․
Datenschutz: Südkorea und EU bringen freien Datenverkehr auf den Weg
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Zukünftig soll zwischen der Europäischen Union und Südkorea ein weitgehend freier und sicherer Austausch von Daten möglich sein․ Dafür muss Südkorea den vergleichweise strengen Datenschutzbestimmungen von Europa gerecht werden․