Medienstaatsvertrag: Streit um die Empfehlung vertrauenswürdiger Informationen durch Google
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Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt․ Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird․ Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen․

​​​​​Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt
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Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen․ Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus․ Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt․

​​​​​Kambodscha: Neue Regelung ermöglicht staatliche Zensur
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Die Regierung von Kambodscha hat im Februar eine Verordnung erlassen, um verstärkt den Datenverkehr ihrer Bürger innen zu kontrollieren․ Die Organisation DigitalReach richtet sich nun an potenziell Betroffene - die Regulierung sei ein Mittel des Staates für Zensur und Überwachung․

​​​​​Internetzensur: Kuba schränkt Zugriff auf soziale Medien ein
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Durch den Eingriff von Behörden kann die kubanische Bevölkerung seit Tagen nur noch geringfügig soziale Netzwerke und Nachrichtendienste wie WhatsApp nutzen․ Beobachter innen vermuten einen Zusammenhang mit den Protesten, die derzeit die Regierung unter Druck setzen․