Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Vor EU-Sondergipfel: Österreichs Kanzler fordert stärkeren EU-Grenzschutz
#OlafScholz #KarlNehammer #Bundeskanzler #EuropäischeUnion #ÖVP #EU #SPD

Die EU müsse sich gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen mit Zäunen und Mauern schützen – das fordert Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer kurz vor Beginn des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise․
EU-Gipfel zu Migration: Annäherung beim Zaunbau
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Die EU-Staaten wollen Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt für Infrastruktur an der Außengrenze aufwenden, besonders in Bulgarien․ Auch die Kommission gibt ihre starre Haltung auf․
Grenzschutz: EU startet Pilotprojekte in Rumänien und Bulgarien
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Die Europäische Union will die irreguläre Migration stärker bekämpfen․ Es sollen weniger Menschen kommen․ Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, soll schneller abgeschoben werden․
Klimaziele für Autos: Neue Dynamik im Streit um den Verbrennungsmotor
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Brüssel will konkrete Zusagen für die Nutzung von E-Fuels machen․ Vom Tisch ist das Verbrenner-Aus damit aber noch lange nicht․
An der EU-Außengrenze: Wie soll Bulgarien die Grenze zur Türkei sichern?
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Österreich will Bulgariens Beitritt zur Schengen-Zone so lange blockieren, bis weniger Migranten durch das Land in die EU kommen․ Doch der Ausbau des Grenzschutzes ist ein Großprojekt – und Sofia erstarrt in einem Patt․
Österreich: Wie sich die Ibiza-Affäre gegen die ÖVP wendete
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Vor vier Jahren führte die Ibiza-Affäre um FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache zum Ende der „türkis-blauen“ Regierung unter Sebastian Kurz․ Warum sie die größeren Folgen für dessen ÖVP hat․
Streit in Österreich: Zu neutral, um Minen in der Ukraine zu räumen
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Österreichs Bundespräsident Van der Bellen rügt, dass die Regierung bei der Minenräumhilfe zögert․ Kanzler Nehammer pocht auf die Neutralität und kritisiert das Staatsoberhaupt scharf․
Gerald Fleischmann, der Kommunikationschef von Sebastian Kurz, im Interview
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Gerald Fleischmann war Sprecher des früheren österreichischen Bundeskanzlers․ In seinem Buch „Message Control“ verrät er ein paar Tricks․
Europäische Luftverteidigung: Österreich will Sky Shield beitreten
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Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer will sein Land besser vor Drohnen und Raketen schützen – und verweist auf die „massiv verschärfte“ Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskriegs․
Gendern in Österreich: Was heißt hier „normal denkend“?
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Die ÖVP gibt sich als Anwältin der „breiten Mitte“ und der „normal denkenden“ Menschen․ Kritiker finden, das spalte die Gesellschaft․ ÖVP-Chef Nehammer sagt: Die Ausnahme darf nicht zur Regel für alle werden․
Brandmauern in Europa: Tanz um das rechte Tabu
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Hilft nur rigide Ausgrenzung gegen Rechtspopulisten? Oder geht es auch entspannter? In Europa wurde viel ausprobiert․ Was funktionierte und was nach hinten losging, verrät ein Blick in sieben Länder․
Österreichs Bundeskanzler: „Die Menschen haben ein Recht auf Bargeld“
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Die EU will das Bezahlen mit Bargeld auf 10․000 Euro begrenzen․ Österreich lehnt das klar ab und will das Recht auf Bargeld in der Verfassung festschreiben․ Die Bundesregierung hat dazu keine klare Position․
Antrittsbesuch in Österreich: Keine Festspiele für Scholz in Salzburg
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Olaf Scholz fliegt zum Antrittsbesuch nach Österreich – ohne Zeit für Festspiele, denn es gibt mit Karl Nehammer viel zu bereden․ Nicht immer sind die beiden Kanzler einer Meinung․
Günter Schwaigers Dokumentarfilm über Braunau und das Hitler-Geburtshaus birgt einen Sprengsatz
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Sensation oder Ironie der Geschichte? Der Österreicher Günter Schwaiger hat einen Dokumentarfilm über Braunau und das Hitler-Geburtshaus gedreht․ Er birgt einen politischen Sprengsatz․
Österreich deckelt den Anstieg der Mieten – aber nicht für alle Mieter
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Was die SPD in Berlin erwägt, tut die schwarz-grüne Koalition in Wien: Sie begrenzt den Anstieg der Mieten․ Eine Blaupause für Deutschland ist das aber nicht․
Österreichische Politik: Ö ․․․ Ö ․․․ Ö ․․․ ntschuldigung!
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In Österreich entgleitet den Parteien die Kontrolle über ihre Botschaften․ Auch jenen, die Sebastian Kurz für dessen Kommunikationsmethoden kritisierten․
„Neue Seidenstraße“-Gipfel: Orbán trifft Putin in Peking
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist seit April 2022 der erste Regierungschef aus einem EU-Land, der den russischen Präsidenten trifft․ Er tut das in China, denn selbst in Ungarn droht Putin die Verhaftung․
Österreich verbietet ab 2024 Gasheizungen in Neubauten
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Lange hat Österreichs schwarz-grüne Koalition über ein Gasheizungsverbot gestritten․ Es gilt jetzt nur für Neubauten, doch im Bestand soll sich viel ändern․
Brand und Hakenkreuze: Anschlag auf jüdischen Friedhof in Wien
#KarlNehammer #WernerKogler #AlexanderVanderBellen #MichaelLudwig #Bundeskanzler #ÖVP #SPÖ

Auf dem jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs hat es gebrannt, Mauern wurden mit Hakenkreuzen beschmiert․ Österreichs Spitzenpolitiker fordern, die Täter rasch zur Rechenschaft zu ziehen․
Österreichische Schadenfreude nach 2:0-Sieg gegen Deutschland
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Alles läuft nach seinem Plan: Ralf Rangnicks ÖFB-Team besiegt die deutsche Nationalelf mit einem selbstbewussten Konzept – und so überzeugend, dass sogar der Trainer schwärmt․