Seebrücke Frankfurt: Demonstranten blockieren Schiffverkehr auf dem Main
#GeorgBosak #Polizei #CDU #SPD #Schiffverkehr #Flüchtlingspolitik #Demonstration

Mehr als 1000 Demonstranten fordern bei Protesten in Frankfurt eine humanere Flüchtlingspolitik und eine ausgeweitete Seenotrettung․ Dafür blockieren sie vorübergehend die Schifffahrt auf dem Main․

EU-Grüne fordern: Weniger Geld für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen
#RasmusAndresen #EuropäischeUnion #WamS #Bündnis90DieGrünen #EuropäischesParlament #Flüchtlingspolitik #Hilfsorganisation

Halten EU-Mitglieder sich nicht an Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen, sollten sie das zu spüren bekommen – so die Grünen im Europaparlament․ Sie haben auch eine Idee, wer das Geld stattdessen bekommen könnte․

Wegen Flüchtlingspolitik: Ermittlungen gegen Matteo Salvini
#MatteoSalvini #Flüchtlingspolitik #Schiff #Rom

Weil er ein Rettungsschiff mitsamt 131 Flüchtlingen tagelang nicht anlegen ließ, muss Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini abermals um seine Immunität fürchten․ Der Vorwurf: Freiheitsberaubung․

Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini
#MatteoSalvini #Gerichtsprozess #Flüchtlingspolitik #Senat #Eilmeldung #Immunität #Freiheitsberaubung

Eine Mehrheit der Parlamentskammer stimmte für die Aufhebung der Immunität des Lega-Politikers․ Salvini wird sich wegen seiner Flüchtlingspolitik nun vor Gericht verantworten müssen․ Wird er schuldig gesprochen, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft․

F․A․Z․ Essay Podcast: Die Symbiose von Schleppern und Seenotrettern beenden!
#DanielDeckers #FAZ #EuropäischeUnion #Symbiose #Fluchtbewegung #Flüchtlingspolitik #Mittelmeer

Für die Beendigung des massenhaften Ertrinkens im Mittelmeer gibt es mehrere Optionen․ Eine von ihnen führte direkt in einen gemeinsamen europäischen Asylraum․ Wie der aussehen könnte, erklärt die neue Folge des F․A․Z․-Essay-Podcasts․

F․A․Z․ exklusiv: Kretschmann für härteren Kurs in Flüchtlingspolitik
#WinfriedKretschmann #FAZ #Bundesregierung #Flüchtlinge #Flüchtlingspolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident warnt indirekt vor der Wiederholung der Flüchtlingskrise 2015․ Er plädiert für neue Restriktionen – und stellt sich damit gegen die Linie der Bundespartei․

Flüchtlingspolitik: Bricht Malta internationales Recht?
#RobertAbela #EuropäischeUnion #LabourParty #Flüchtlingspolitik #Coronavirus #Malta #Valletta

Malta sieht sich von Europa im Stich gelassen․ Nun mehren sich die Berichte, dass das Land in der Flüchtlingspolitik zu illegalen Mitteln greift․ Doch die Regierung schweigt․

​​​​​Autorin Ruth Klüger ist gestorben
#RuthKlüger #UniversitätGöttingen #UniversityofVirginia #UniversityofCalifornia #Bundestag #Flüchtlingspolitik

Sie überlebte den Holocaust und lobte die deutsche Flüchtlingspolitik․ Nun ist die Literaturwissenschaftlerin und Autorin Ruth Klüger im Alter von achtundachtzig Jahren gestorben․

​​​​​Entscheidung in Karlsruhe: Politische Meinung von Richtern in Urteilen tabu
#AngelaMerkel #Bundesgerichtshof #CDU #Flüchtlingspolitik #Karlsruhe

Richter sollen ihre politische Meinung für sich behalten, wenn sie Recht sprechen․ Das entschied ein Gericht in Karlsruhe․ Anlass war die Äußerung eines Richters, der die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert hatte․

​​​​​Abschiebungen nach Syrien: Drohkulisse auf falscher Grundlage
#BenteScheller #ChristophEhrhardt #MatthiasWyssuwa #EuropäischeUnion #Flüchtlinge #Regime #Flüchtlingspolitik

Die dänische Regierung stuft Teile Syriens als sicher genug ein, dass Flüchtlinge zurückkehren können․ Die Fachleute, auf deren Aussagen sie ihre Entscheidung stützt, widersprechen vehement․

​​​​​Flüchtlingspolitik: Seehofer prüft Kontrollen bei Einreisen aus Griechenland
#HorstSeehofer #EuropäischeUnion #CSU #DeutschePresseAgentur #Innenministerium #Flüchtlinge #Flüchtlingspolitik

Nach Angaben des Innenministerium ist in diesem Jahr erst ein Asylbewerber nach Griechenland überstellt worden․ Auch über die Einreisen aus Belarus äußert sich Horst Seehofer․ Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen lehnt er ab․

​​​​​Flüchtlinge in Polen: Noch hält das „Festival der Solidarität“ an
#PawełSzefernaker #MarlenaMaląg #Flüchtlinge #Flüchtlingspolitik #Polen #Ukraine #Warschau

Trotz 1,5 Millionen ukrainischen Flüchtlingen im Land bleibt Polens politische Rechte still․ Nun soll die „zweite Etappe“ der Integration beginnen․

​​​​​Norwegischer Nationaltrainer: Die moralische Instanz Ståle Solbakken
#StåleSolbakken #LiseKlavenes #MathiasNormann #Folketing #Flüchtlingspolitik #Karriere #Norwegen

Ståle Solbakken ist Fußballtrainer – und bekennender Sozialist․ Der unbequeme Mann, der schon einmal fast gestorben wäre, hinterfragt das System – und verzichtet in seinem Team auf Russland-Legionäre․

​​​​​Amerikas Flüchtlingspolitik: Supreme Court hebt Auslaufen von Abschieberegelung für Migranten auf
#JoeBiden #JohnRoberts #SupremeCourt #Abschieberegelung #Flüchtlingspolitik #USA

Mit der „Title-42“-Abschieberegelung können amerikanische Grenzbeamte Migranten unter Berufung auf die öffentliche Gesundheit ohne Verfahren abweisen․ Damit sollte nun Schluss sein․ Aber der Supreme Court sieht das anders․

​​​​​Flüchtlingspolitik: Australien setzt Abschreckung fort
#ClareOneil #Flüchtlingspolitik #Abschreckung #Inselstaat #Flüchtlinge #Australien #Nauru

Australiens neue Regierung will auch weiterhin Bootsmigranten in ein Lager in dem Inselstaat Nauru bringen․ Das lässt sich Canberra auch einiges kosten․

​​​​​Flüchtlingspolitik: Friedenspreis für Angela Merkel
#AngelaMerkel #Unesco #Friedenspreis #Flüchtlingspolitik #Flüchtlinge #Willkommenspolitik #Elfenbeinküste

In Deutschland mag ihre Flüchtlingspolitik noch immer umstritten sein, doch in Afrika wird Angela Merkel weithin verehrt․ Jetzt hat sie in der Elfenbeinküste den UNESCO-Friedenspreis überreicht bekommen․

​​​​​Kommentar: Dann wäre die Flüchtlingspolitik endgültig im Chaos versunken
#EuropäischeUnion #AfD #Bündnis90DieGrünen #Asyl #Flüchtlinge #Flüchtlingspolitik #Berlin

Die Grünen leiden und streiten․ Doch es war richtig, dass Berlin dem Asylkompromiss der EU zustimmte․ Was er wert ist, wird gleichwohl erst die Praxis zeigen․

​​​​​„Schleuser werden von Migranten sogar als Helden wahrgenommen“
#LuigiAchilli #EU #Flüchtlinge #Flüchtlingspolitik #Libyen #Mexiko #Türkei

Der Migrationsexperte Luigi Achilli über das Verhältnis von Flüchtlingen und Schleusern, unterschiedliche Geschäftsmodelle – und die wahren Schuldigen an der Misere․

​​​​​Anwohner nicht informiert?: Proteste in Wiesbaden gegen neue Flüchtlingsunterkunft
#PatriciaBecher #HeleneLangeSchule #SPD #Flüchtlingsunterkunft #Villenviertel #Flüchtlingspolitik #Wiesbaden

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden plant in einem Villenviertel eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 350 Menschen – die Anwohner protestieren․ Sie fühlen sich von der Stadt unzureichend informiert․

​​​​​Migrationspolitik: Den Grünen im Südwesten zerrinnen ihre Träume
#WinfriedKretschmann #MaxWeber #GrüneJugend #Bündnis90DieGrünen #Realos #Einwanderung #Flüchtlingspolitik

Die Grünen in Baden-Württemberg sind gespalten: Die Grüne Jugend will auf einem Parteitag schon das Wort „Begrenzung“ der Migration nicht hören․ Ministerpräsident Kretschmann fordert Realismus․