Einigung auf EU-Haushalt: Nach dem Streit ist vor dem Streit
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Das EU-Parlament hat mehr Geld für den Klimaschutz durchgesetzt․ Von einem Klimahaushalt kann dennoch keine Rede sein, und die nächste Runde im Budgetstreit ist ohnehin schon eingeläutet․

EU-Grüne fordern: Weniger Geld für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen
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Halten EU-Mitglieder sich nicht an Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen, sollten sie das zu spüren bekommen – so die Grünen im Europaparlament․ Sie haben auch eine Idee, wer das Geld stattdessen bekommen könnte․

​​​​​Bericht des Europäischen Rechnungshofs: EU rechnet sich Klimaziele schön
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30 Prozent der Wiederaufbauhilfe sollen in den Klimaschutz fließen․ Doch das funktioniert nur mit „kreativer Buchführung“․

​​​​​EU-Abgeordnete drohen mit Veto gegen Etat
#RasmusAndresen #AngelaMerkel #UrsulavonderLeyen #EU #EuropäischesParlament #Bundesregierung #EUParlament

Das EU-Parlament könnte den Haushalt und die Krisenhilfen aufhalten․ Deutschland warnt vor einem Scheitern des 1,8 Billionen Euro schweren Pakets․

​​​​​EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen der EU?
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Wie viel hat die EU für Corona-Impfstoffe bezahlt? Einzelne Europaabgeordnete können jetzt zumindest den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen․ Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab․ Aber der Druck wächst․

​​​​​Macht der Netzkonzerne: Können wir Facebook zerschlagen?
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Nach den Enthüllungen von Frances Haugen und dem Ausfall von Facebook fordern Politiker und Medien, den Konzern zu teilen․ Die sinnvollsten Optionen, die Macht der Netzkonzerne zu begrenzen, werden aber seit langem ignoriert․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Streit um Energiesicherheit: Die grüne Zerrissenheit zwischen Atom- und Kohlestrom
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Für junge Grüne ist Kohlestrom schlimmer als Atomstrom․ Bei den alten ist es umgekehrt – und sie können sich besser durchsetzen․ Doch die Realität könnte sie bald einholen․

​​​​​Nach EU-Asylkompromiss: Wie Baerbock auf die Kritik der Grünen reagiert
#AnnalenaBaerbock #NancyFaeser #TheodorHeuss #HeleneBubrowski #MatthiasWyssuwa #RasmusAndresen #EuropäischeUnion

Die Partei leidet unter dem Kompromiss der EU zur Asylreform – ohne die Zustimmung von Baerbock wäre es dazu nicht gekommen․ Die Außenministerin rechtfertigt sich nun in einem Brief an ihre Fraktion, welcher der F․A․Z․ vorliegt․