Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab
#Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Kontaktbeschränkung #CoronaNotbremse #Coronavirus #Ausgangssperre #Eilrechtsschutz
Die Kontaktbeschränkungen und Schließungen für Handel und Schulen hält Karlsruhe vorerst für gerechtfertigt und lehnt den Eilrechtsschutz ab․ Es wird Gegenstand des Hauptverfahrens sein․
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Die Kontaktbeschränkungen und Schließungen für Handel und Schulen hält Karlsruhe vorerst für gerechtfertigt und lehnt den Eilrechtsschutz ab․ Es wird Gegenstand des Hauptverfahrens sein․