​​​​​Gasstreit im Mittelmeer: Signale der Entspannung aus Ankara
#JensStoltenberg #RecepTayyipErdogan #MevlütÇavuşoğlu #EU #Nato #EUKommission #Gasstreit

Die Türkei hat ein Forschungsschiff zurückgezogen, das vor Zypern nach Gas bohrte – und damit eine Bedingung der Europäischen Union erfüllt․ Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg zeigte sich bei seinem Besuch in Ankara zufrieden․ Es soll eine ständige „Hotline“ zwischen beiden Staaten geben․

​​​​​EuGH-Urteil: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
#GeorgeSoros #ViktorOrban #EU #EuGH #EUKommission #Hochschulgesetz #Ungarn

Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht․ Mit dem Gesetz wurde unter anderem die vom amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Central European University aus Ungarn vertrieben․

​​​​​Giuseppe Conte im Interview: „Das Vertrauen der EU werden wir zurückzahlen“
#MatteoSalvini #GiuseppeConte #EU #EUKommission #EuropäischerRat #Digitalisierung #Virus

Im Kampf gegen Corona steht Italien momentan gut da․ Ministerpräsident Giuseppe Conte spricht im Interview darüber, wie das so bleiben kann, lobt den EU-Wiederaufbaufonds – und fordert Unterstützung beim Thema Migration․

​​​​​Österreichs Innenminister glaubt an Einigung auf EU-Asylreform
#KarlNehammer #HorstSeehofer #EU #EUKommission #Asyl #Asylreform #Zwangsverteilung

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik․ Über ein neues Konzept der EU-Kommission beraten heute die Innenminister․ Wien ist zuversichtlich, lehnt aber eine „Zwangsverteilung“ von Asylbewerbern auf alle Mitglieder ab․

​​​​​Kampf gegen Corona: EU-Kommissarin Jourova gegen neue Grenzschließungen
#VěraJourová #EU #EUKommission #Grenzschließung #Coronavirus #Europa

Statt Beschränkungen wie im Frühjahr seien einheitliche Regeln und Zusammenarbeit zwischen den Ländern wichtig, um das Coronavirus in den Griff zu bekommen, sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission․ Sie empfiehlt eine europaweite Corona-Ampel․

​​​​​Covid-19-Risikogebiete: Eine Corona-Ampel für Europa
#EU #ECDC #EUKommission #COVID19 #Risikogebiet #Warnstufe #Europa

Warnstufe rot, orange, grün oder grau? Die EU-Staaten wollen Risikogebiete künftig einheitlich ausweisen․ Durch „grüne Korridore“ soll der Reiseverkehr im Schengen-Raum erhalten werden – die Kriterien dafür sind anspruchsvoll․

​​​​​Brexit-Verhandlungen: Und die Briten bewegen sich doch
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Erstmals seit 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine richtige Debatte über das Verhältnis zu den Briten führen․ Das ist nicht ganz ungefährlich․

​​​​​EU-Minister einigen sich auf Ostsee-Fischfangquoten
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Jedes Jahr legen die EU-Fischereiminister die Gesamtfangmengen fest․ Im Jahr 2021 darf nur noch halb so viel Hering gefangen werden․ Umweltschützer reagierten positiv überrascht auf die Einigung․

​​​​​EU-Kommission sagt „goldenen Pässen“ den Kampf an
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Sieben Milliarden Euro hat allein Zypern in den vergangenen Jahren mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften verdient․ Die EU-Kommission geht dagegen nun vor – und betritt damit rechtliches Neuland․

​​​​​EU-Staaten finden Einigung zur Agrarreform
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Nirgendwo sonst verteilt die EU so viel Geld wie in der Agrarpolitik․ Unter dem Vorsitz von Landwirtschaftsministerin Klöckner haben sich die Mitgliedstaaten nun auf eine Reform für mehr Ökologie geeinigt․

​​​​​So will Brüssel die Löhne in Europa anheben
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Von der Pflicht zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist in der EU-Kommission keine Rede mehr․ Mit einheitlichen Kriterien will sie das Lohnniveau aber lenken – auch in Deutschland․

​​​​​Von der Leyen: „Wir haben die Maßnahmen wohl zu früh gelockert“
#CharlesMichel #AngelaMerkel #UrsulavonderLeyen #EU #EUKommission #CDU #Virus

Die EU-Kommissionspräsidentin räumt Fehler im Umgang mit der Pandemie im Sommer ein․ EU-Ratspräsident Michel erwartet „harte Zeiten“ in Europa․

​​​​​Scheuer verspricht Einführung von digitalem Führerschein
#AndreasScheuer #EU #EUKommission #DeutschePresseAgentur #CSU #Digitalisierung #Führerschein

Die EU-Kommission hat sich nach Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer „klar zum digitalen Führerschein bekannt“․ Auch in Deutschland soll er kommen․

​​​​​Eco-Schemes: Das neue Zauberwort der Agrarpolitik
#NorbertRöder #JuliaKlöckner #EU #Greenpeace #EUKommission #WWF #BUND

„Eco-Schemes“ sollen die europäische Landwirtschaft grüner machen․ Was anfangs breite Zustimmung erhielt, droht nun zur Symbolpolitik zu werden․

​​​​​200 Millionen Impfdosen für Europa – EU handelt Vertrag für Corona-Impfstoff aus
#JensSpahn #EU #EUKommission #Pfizer #DeutschePresseAgentur #Bundesregierung

Die EU-Kommission hat einen Vertrag zur Lieferung des vielversprechenden Impfstoffs der Pharmafirmen Biontech und Pfizer fertig ausgehandelt․ Demnach

​​​​​Deal mit Biontech: EU handelt Vertrag für Corona-Impfstoff aus
#JensSpahn #EU #EUKommission #Pfizer #DeutschePresseAgentur #Bundesregierung

Die EU-Kommission hat einen Vertrag zur Lieferung des vielversprechenden Impfstoffs der Pharmafirmen Biontech und Pfizer fertig ausgehandelt․ Demnach geht es um mindestens 200 Millionen Impfdosen․ Deutschland möchte bis zu 100 Millionen Dosen erhalten․

​​​​​EU-Kommission: Amazon spielt gegen die Regeln
#MargretheVestager #Amazon #EU #EUKommission #Plattform #Missbrauch

Nutzt Amazon Daten auf seiner Plattform, um Drittanbieter auszubooten und sich Vorteile zu verschaffen? Die EU-Wettbewerbshüter beantworten die Frage nach einer ersten Untersuchung mit einem klaren Ja․ Für das Unternehmen könnte es teuer werden․

​​​​​300 Millionen Impfdosen für die EU – wie viel bekommt Deutschland?
#JensSpahn #UrsulavonderLeyen #AnjaKarliczek #EU #CDU #EUKommission #Bundesregierung

Deutschland hat Biontech mit 375 Millionen Euro gefördert․ Bekommen Deutsche deshalb eine Vorzugsbehandlung? Gesundheitsminister Spahn hat sich dazu schon geäußert․

​​​​​F․A․Z․-Newsletter: Ein Funken Hoffnung
#PietClausen #HerbertReul #EU #SPD #CDU #Polizei #EUKommission

Während die Jecken ihre Karnevalssaison betrauern, hellen Fortschritte beim Impfstoff die Stimmung auf․ Und auch der deutschen Wirtschaft geht es nicht ganz so schlecht wie befürchtet․ Was wichtig wird, verrät der Newsletter für Deutschland․

​​​​​Die Einigung erklärt: Das steckt im neuen EU-Haushalt
#EU #EUKommission #EUParlament #EuropäischesParlament #Question #Haushalt

1,1 Billionen Euro umfasst der EU-Haushalt für 2021 bis 2027․ Monatelang wurde gestritten, nun ist die Einigung da․ Doch was haben Parlament und Mitgliedsstaaten eigentlich beschlossen? Wir klären die wichtigsten Fragen․