Neues Verfahren gegen Polen: Brüssel geht gegen das „Maulkorb-Gesetz“ vor
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Im Konflikt mit Warschau um die Rechtsstaatlichkeit legt die EU-Kommission nach․ Lenkt die PiS-Regierung diesmal ein? Demnächst drohen Warschau empfindliche finanzielle Strafen․

​​​​​Kampf gegen Desinformation: EU nimmt Online-Plattformen in die Pflicht
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Google, Facebook und Twitter sollen jeden Monat darlegen, was sie gegen Falschinformationen unternehmen․ Noch ist das freiwillig․ Doch im Hintergrund steht die Drohung, gesetzlich gegen die Betreiber vorzugehen․

​​​​​Kampf gegen Corona: EU-Kommissarin Jourova gegen neue Grenzschließungen
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Statt Beschränkungen wie im Frühjahr seien einheitliche Regeln und Zusammenarbeit zwischen den Ländern wichtig, um das Coronavirus in den Griff zu bekommen, sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission․ Sie empfiehlt eine europaweite Corona-Ampel․

​​​​​Pläne für Reklamesteuer: Polens Regierung ist vom Protest überrumpelt
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Die Ankündigung einer Steuer auf Werbeeinnahmen hat in Polen zu heftigen Protesten geführt․ Auch innerhalb der Regierungskoalition sind die Pläne umstritten – werden sie am Einspruch einer Kleinpartei scheitern?

​​​​​Lohnlücke: EU plant Schadenersatz für schlechtere Bezahlung von Frauen
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Die EU-Kommission will Frauen helfen, um gegen schlechtere Bezahlung vorzugehen․ Nach F․A․Z․-Informationen soll sich Schadenersatz auch nach entgangenen Aufstiegsmöglichkeiten richten․

​​​​​Pressefreiheit in Slowenien: Wie frei sind die Medien unter Janez Janša?
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Bei einer Debatte im EU-Parlament rückt neben Kritik an Ungarn und Polen nun auch Slowenien in den Fokus․ Immer wieder behauptet Ministerpräsident Janez Janša auf Twitter, bestimmte Journalisten seien „Lügner“․

​​​​​Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH
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Die EU-Kommission fürchtet seit langem um die Unabhängigkeit der polnischen Richter․ Deshalb solle der EuGH schnell vorläufige Maßnahmen gegen die Justizreform verhängen, fordert sie․

​​​​​Reaktion aus Moska: Russland verhängt Einreiseverbote gegen EU-Vertreter
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Moskau verbietet acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland․ Zuvor hatte die Europäische Union wegen der Inhaftierung Nawalnyjs Sanktionen gegen russische Funktionäre verhängt․

​​​​​Härterer Kurs gegen Ungarn: Verklagt das EU-Parlament die Kommission wegen Untätigkeit?
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Das EU-Parlament dringt auf einen härteren Kurs gegenüber Ungarn im Streit über die Rechtsstaatlichkeit․ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt das in eine Zwickmühle․

​​​​​Vertragsverletzungsverfahren: Der Streit ums letzte Wort
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Ein Jahr nach dem Karlsruher EZB-Urteil hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet․ Es geht um die grundsätzlichste aller Fragen – und eine Lösung ist nicht in Sicht․

​​​​​Ständige Provokationen: Die Mehrheit der EU-Staaten hat genug von Ungarn
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Brüssel sieht keine nennenswerten Anstrengungen aus Ungarn, um eine gemeinsame Basis mit den Werten der EU zu finden․ Viele Mitgliedstaaten wollen die Provokationen Budapests nicht mehr hinnehmen․

​​​​​EU-Kommission: „Die Rechtsstaatlichkeit hat die Pandemie überlebt“
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Im Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten kommen Polen und Ungarn sehr schlecht weg․ Doch die EU-Kommission sieht andernorts auch Fortschritte․

​​​​​Kritik an Polens Mediengesetz: Harte Worte, keine Konsequenzen
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Vertreter der EU und der amerikanische Außenminister Blinken kritisieren das in Polen verabschiedete neue Rundfunkgesetz scharf․ Vor konkreten Schritten will Brüssel die weitere Entwicklung aber noch abwarten․

​​​​​Brüssel löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus
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Die EU-Kommission löst einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus․ Damit drohen Budapest milliardenschwere EU-Mittelkürzungen․

​​​​​Verfahren eingeleitet: Die EU-Kommission zückt ihr neues Schwert gegen Ungarn
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Brüssel sieht klare Hinweise auf Korruption in der Regierung von Viktor Orbán – und startet ein Verfahren, das erstmals zum Entzug von Geld aus dem EU-Haushalt führen kann․

​​​​​EU-Kommission legt Rechtsstaatsbericht vor
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Die EU-Kommission attestiert Polen und Ungarn abermals erhebliche Defizite․ Erstmals spricht sie außerdem Reformempfehlungen aus – auch gegenüber Deutschland․

​​​​​Spaniens Richterposten: Konservative wollen Übergewicht im Justizwesen behalten
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Seit Jahren verhindert die konservative Opposition die Nachbesetzung hoher Richterstellen im Verfassungsgericht und im Obersten Gericht․ Jetzt will die EU vermitteln․

​​​​​Polen und die EU-Gelder: Warschau könnten 76 Milliarden Euro entgehen
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Im Streit mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit droht Polen noch größere Summen zu verlieren als bisher․ Die polnische Regierung aber glaubt an ein „Ende des Konflikts“․

​​​​​Unabhängiges Ethikgremium: Regeln für alle EU-Institutionen
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Die EU-Kommission schlägt ein unabhängiges Ethikgremium vor․ Besonders für das Parlament steht viel auf dem Spiel – dort sind die Regeln besonders lax․