​​​​​Kritik an Seehofer wegen angekündigter Anzeige zu „taz“-Kolumne
#HorstSeehofer #KonstantinvonNotz #MichaelKellner #RenateKünast #TAZVerlagsundVertriebs #Polizei #CDU

Horst Seehofer hat angekündigt, gegen die „taz“-Kolumne Strafanzeige zu stellen – ausdrücklich „als Bundesinnenminister“․ Kritik kommt von Grünen-Politikern, aber auch von einem ehemaligen Generalsekretär der CDU․

​​​​​Grünen-Chef Habeck: „Null Toleranz“ bei islamistischen Gefährdern
#RobertHabeck #HorstSeehofer #IreneMihalic #KonstantinvonNotz #Bündnis90DieGrünen #FunkeMediengruppe #Toleranz

Islamistische Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Grünen-Politikern․ Sie fordern mehr Fokus auf salafistische Vereine, Waffenhandel im Internet und bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene․

​​​​​Zoomen ist nicht dasselbe: Wie die Pandemie die Politik verändert
#KonstantinvonNotz #DorotheeBär #GydeJensen #PatrickSensburg #LarsKlingbeil #CDU #Bundestag

Seit Monaten arbeiten Politiker vor allem am Computer․ Das verändert nicht nur ihren Alltag – vieles, was Politik bisher ausgemacht hat, funktioniert virtuell nicht mehr․ Wie gehen die Abgeordneten damit um?

​​​​​Verfassungsschutz: V-Leute in der AfD aktiv
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Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an․ Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Opposition kritisiert Einigung
#StephanThomae #KonstantinvonNotz #SaskiaEsken #IreneMihalic #Bundestag #Bundespolizei #FDP

Nach langem Streit hatten sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben․ Der Opposition geht das viel zu weit, doch nicht nur dort lauert Widerstand․