Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Länder sträuben sich gegen Kostenverteilung beim Entlastungspaket
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In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen das von der Ampel-Koalition geplante dritte Entlastungspaket․ Sie fordern deutliche Nachbesserungen bei der Finanzierung․
Skandale der Öffentlich-Rechtlichen: „Beitragserhöhung auf absehbare Zeit nicht vermittelbar“
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Reiner Haseloff war dagegen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen․ Das Verfassungsgericht wies ihn in die Schranken․ Was denkt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nun, angesichts der Skandale in den Sendern?
Proteste in der Energiekrise: Doch nur ein lauwarmer Herbst?
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Im Osten ist die Sorge vor einer Eskalation von Energie-Protesten groß, Verfassungsschützer in NRW sehen hingegen Anzeichen zur Entwarnung․ Innenminister Reul warnt davor, die Falschen zu stigmatisieren․
Drei Jahre nach Anschlag auf Synagoge: Gedenken in Halle
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Bei der Gedenkveranstaltung zum antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge mahnt Reiner Haseloff eine klarere Haltung gegen Rassismus an․ Auch Bundespolitiker rufen dazu auf, bei Antisemitismus nicht wegzuschauen․
Habeck wirbt um früheren Kohleausstieg auch im Osten
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In Ostdeutschland ist die Skepsis für einen früheren Kohleausstieg deutlich größer, sagt Minister Habeck․ Er baut auf einen Konsens und will keinen
Steigt der Rundfunkbeitrag? Auch Giffey für Einfrieren der Gebühr
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Die Liste der Politiker, die dafür plädieren, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigt, wird länger․ Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will die Abgabe „möglichst“ auf dem „jetzigen Niveau“ halten․
Extremismus-Verdacht: Vorwürfe gegen Personenschützer Haseloffs
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Gegen vier LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt sind strafrechtliche Ermittlungen wegen Extremismus-Verdachts eingeleitet worden․ Zwei von ihnen sollen zeitweise Personenschützer von Ministerpräsident Haseloff gewesen sein․
Extremismus-Verdacht: Ermittlungen gegen vier LKA-Beamte eingestellt
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Die vier Beschuldigten waren in Chatverläufe involviert, in denen der Nationalsozialismus verharmlost wurde․ Die Staatsanwaltschaft hat es nun abgelehnt, in die Ermittlungen einzutreten․
Haseloff: Die AfD wird stark, wenn die Parteien ihre Hausaufgaben nicht erledigen
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht im Interview über die Energiewende, die AfD – und die Öffentlich-Rechtlichen․ Eine Beitragserhöhung hält er für „völlig ausgeschlossen“․
Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Haseloff und Woidke für Nullrunde im ZDF
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ARD und ZDF wollen von den Beitragszahlern mehr Geld․ Die Ministerpräsidenten Haseloff (CDU) und Woidke (SPD) fordern vom ZDF, mit dem vorhandenen Geld auszukommen: keine Erhöhung des Beitrags․
Gebäudeenergiegesetz: Heftige Debatte um Heizungstausch im Bundesrat
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Teures Umrüsten oder Verkaufen – die Länderchefs brachten in der heutigen Debatte die Furcht und Verunsicherung vieler Hausbesitzer ob des Heizungstauschgesetzes zum Ausdruck․ Die Ampel-Regierung versuchte Bedenken zu zerstreuen․
Moratorium der Länder: So lässt sich ein höherer Rundfunkbeitrag stoppen
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Die Öffentlich-Rechtlichen haben viel Geld und sie bekommen immer mehr․ Lässt sich der Automatismus stoppen? Reiner Haseloff hat gesagt, wie das geht: mit einem Moratorium․ Die Frage ist, ob ihm andere Länderchefs folgen․