„Letzte Generation“: Debatte über Haftstrafen für Klimaaktivisten
#OlafScholz #Bundeskanzler #MarkusSöder #AlexanderDobrindt #BijanDjirSarai #SonjaEichwede #FranziskaGiffey
Als Reaktion auf die Aktionen radikaler Klimaaktivisten will die Union das Strafrecht verschärfen․ Sogar über Mindestfreiheitsstrafen für Demonstranten wird debattiert․ Den Ampelparteien geht das zu weit․
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Als Reaktion auf die Aktionen radikaler Klimaaktivisten will die Union das Strafrecht verschärfen․ Sogar über Mindestfreiheitsstrafen für Demonstranten wird debattiert․ Den Ampelparteien geht das zu weit․
Bürgergeld: Die Sehnsucht der Liberalen nach dem Vermittlungsausschuss
#ChristianLindner #JohannesVogel #FranziskaBrandmann #ChristianDürr #BijanDjirSarai #FDP #Bundesrat
Die FDP zeigt sich beim Bürgergeld so kompromissbereit wie zuletzt selten․ In den Verhandlungen steht auch ihre eigene Glaubwürdigkeit als Reformkraft auf dem Spiel․
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Die FDP zeigt sich beim Bürgergeld so kompromissbereit wie zuletzt selten․ In den Verhandlungen steht auch ihre eigene Glaubwürdigkeit als Reformkraft auf dem Spiel․
Nach Aktion auf Flughafen: Harsche Kritik an „Letzter Generation“
#TinoChrupalla #BijanDjirSarai #SebastianCzaja #MarioCzaja #LetzteGeneration #TOnline #FDP
Am Donnerstag haben Aktivisten den Hauptstadtflughafen zeitweise lahmgelegt․ Parteiübergreifend werden Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die „Letzte Generation“ laut․ Verständnis kommt aus der Linken․
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Am Donnerstag haben Aktivisten den Hauptstadtflughafen zeitweise lahmgelegt․ Parteiübergreifend werden Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die „Letzte Generation“ laut․ Verständnis kommt aus der Linken․
Klimaaktivisten „wegsperren“?: Buschmann widerspricht Scheuer
#TinoChrupalla #BijanDjirSarai #SebastianCzaja #MarioCzaja #LetzteGeneration #TOnline #FDP
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert nach dem Lahmlegen des Flughafens durch Klimaaktivisten „die volle Härte des Gesetzes“․ Eine Äußerung des früheren Verkehrsministers geht ihm jedoch zu weit․
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Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert nach dem Lahmlegen des Flughafens durch Klimaaktivisten „die volle Härte des Gesetzes“․ Eine Äußerung des früheren Verkehrsministers geht ihm jedoch zu weit․
FDP gegen SPD-Pläne für leichtere Einbürgerung
#NancyFaeser #BijanDjirSarai #FDP #SPD #Reuters #RheinischePost #Einbürgerung
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Vereinfachung von Einbürgerungen sorgt in der Ampelkoalition für Streit․ Die FDP wehrt sich gegen das Vorhaben․
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Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Vereinfachung von Einbürgerungen sorgt in der Ampelkoalition für Streit․ Die FDP wehrt sich gegen das Vorhaben․
Streit über Atomkraft: Wissings Strohhalm
#VolkerWissing #Bundeskanzler #RobertHabeck #ChristianLindner #BärbelBas #BijanDjirSarai #FDP
Das Machtwort des Kanzlers hat den Koalitionsstreit über die Nutzung der Atomkraft nur oberflächlich befriedet․ Der Bundesverkehrsminister von der FDP hatte nicht nur parteitaktische Gründe, die Debatte wieder zu entfachen․
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Das Machtwort des Kanzlers hat den Koalitionsstreit über die Nutzung der Atomkraft nur oberflächlich befriedet․ Der Bundesverkehrsminister von der FDP hatte nicht nur parteitaktische Gründe, die Debatte wieder zu entfachen․