​​​​​Kriminalisierte Medien in Lateinamerika: Unsicherheit und Angst schüren
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Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit mehren sich in Lateinamerika․ Nicaragua liefert eine unrühmliche Blaupause․

​​​​​Badelatschenverbot an Schule: Schlappe des Anstoßes
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Eine französische Schule hat den Schü­le­r in­nen das Tragen von Badelatschen verboten․ Dabei sind diese längst ein Modeaccessoire․

​​​​​Gewaltvorwürfe gegen Rockertrupp: Faeser verbietet United Tribuns
#Rocker #NancyFaeser #OrganisierteKriminalität #Verbot #HellsAngels #Deutschland #Politik

Die Innenministerin geht gegen den Rockertrupp United Tribuns vor․ Die Gruppe soll schwere Gewalt- und Drogendelikte verübt haben․

​​​​​Offener Brief von 50 Organisationen: Fracking nicht erlauben
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50 Organisationen fordern eine klare Positionierung der Bundesregierung․ Fracking soll verboten bleiben, auch wenn Rufe danach lauter werden․

​​​​​Diskussion über Böller-Verbot: Deutschland hat ’n Knall
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Nach den Ausschreitungen rund um den Jahreswechsel werden die Rufe nach einem Verkaufsverbot für Böller lauter․ Zu Recht? Ein Pro und Contra․

​​​​​Hongkong gegen Hanfprodukt: CBD-Verbot tritt in Kraft
#CBD #Hanf #Hongkong #Verbot #Asien #Politik

Die chinesische Sonderverwaltungszone klassifiziert CBD als gefährliche Droge․ Besitz, Handel und Produktion werden ab dem 1․ Februar harsch bestraft․

​​​​​Studie des Instituts für Menschenrechte: AfD-Verbot ist machbar
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Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte․ Das Parteitprogramm widerspreche dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet․

​​​​​Studie zur Alternative für Deutschland: AfD-Verbot ist machbar
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Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte․ Das Programm widerspreche dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet․

​​​​​Studie zur AfD: Partei darf verboten werden
#Rechtsextremismus #BjörnHöcke #TinoChrupalla #Verbot #Menschenrechte #AliceWeidel #AlexanderGauland #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte․ Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet․

​​​​​Letzte Generation in Braunschweig: Festkleben vorerst verboten
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Auf die Straße kleben? Wer das in Braunschweig unangekündigt macht, muss mit Bußgeld rechnen․ Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist․

​​​​​Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt
#LetzteGeneration #Braunschweig #Bußgeld #Verbot #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Nord

Wer sich unabgekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen․ Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist․

​​​​​Rechtsextreme Artgemeinschaft verboten: Ende des völkischen Treibens
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Innenministerin Faeser verbietet die rechtsextreme Artgemeinschaft․ Diese veranstalteten germanische Treffen – und hielten Kontakte ins NSU-Umfeld․

​​​​​Nach Razzia gegen „Hammerskins“: Ermittlungen gegen Waffenbesitzer
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In Mecklenburg-Vorpommern fand die Polizei Mitte September bei einem „Hammerskin“ Waffen․ Nun ermittelt sie wegen Verstößen gegen Waffengesetze․

​​​​​Terrorunterstützer in Deutschland: Verbotsforderung gegen Hamas-Freunde
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In Berlin, München oder Duisburg relativieren pro-palästinensische Gruppen den Terror gegen Israel․ Immer vehementer werden nun Verbote gefordert․

​​​​​Verbote von Hamas und Samidoun: Hamas soll verboten werden
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Kanzler Scholz und die Innenministerin kündigen Betätigungsverbote von Hamas und Samidoun in Deutschland an․ Das werde „schnellstmöglich“ erfolgen․

​​​​​Sorge vor Eskalation in Deutschland: Bangen und Zeichen setzen
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Mobilisierungsaufrufe der Hamas für Freitag beunruhigen die jüdische Community und Behörden․ Hamas und Samidoun sollen in Deutschland verboten werden․

​​​​​Nahost-Konflikt an Schulen: Das neue Problem­tuch
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Die Berliner Bildungsverwaltung stellt Schulleitungen frei, wann und wie sie Palästinensertücher verbieten können․ Eltern befürchten Diskriminierung․

​​​​​Premier League und der Nahostkonflikt: Verbotener Davidstern
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Israelische und palästinensische Symbole sind in Englands Stadien nicht mehr erlaubt․ Ein jüdischer Fanklub des FC Chelsea muss sich nun verleugnen․

​​​​​Propalästinensische Demos am Wochenende: Freiheit der Andersdenkenden
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Das Demonstrationsrecht ist ein Wert an sich․ Auch Parolen, die die Mehrheit unerträglich findet, sind geschützt – gut so․

​​​​​Nach Verboten von Hamas und Samidoun: Razzien gegen Israelfeinde
#Islamismus #Hamas #NancyFaeser #Verbot #Palästina #Israel #NahostKonflikt #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland․ Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern․