Putin spricht über Versammlungsrecht: Der Moskauer Gefängnisbarbier
#Versammlungsrecht #Russland #WladimirPutin #Europa #Politik

Verbotene Demos sind verboten: Der russische Präsident offenbart in einem Interview interessante Ansichten zum internationalen Demonstrationsrecht․

Demonstrieren in Corona-Zeiten: Wo bleibt der Protest?
#Protest #Bundesverfassungsgericht #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng․

​​​​​Aufgelöste Seebrücke-Demo in Frankfurt: „Kein generelles Verbot“
#Seebrücke #Versammlungsrecht #Demonstrationen #Flüchtlinge #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Protestierende klagen dagegen, dass die Polizei ihre Demo im April beendete․ Die Staatsanwaltschaft erklärt verhängte Bußgelder nun für rechtswidrig․

​​​​​G20-Prozess in Hamburg geplatzt: Corona bringt Prozess zu Fall
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Heranwachsende sollten sich für die bloße Teilnahme an einer G20-Demonstration verantworten․ Nun ist das Rondenbarg-Verfahren geplatzt․

​​​​​Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart
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In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen․ Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor․

​​​​​Versammlungsrecht auf dem Prüfstand: Kein Schlaf im Klimacamp
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In Hannover fühlen sich Klimacamp-Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert․ Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen․ Droht die Räumung?

​​​​​Umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW: Schwarz-Gelb zieht durch
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NRW-Innenminister Reul will sein repressives Versammlungsgesetz beschließen lassen – gegen Widerstand von Opposition und Zivilgesellschaft․

​​​​​Amnesty International rügt Deutschland: Untätig gegen Racial Profiling
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Zu wenig Einsatz gegen Racial Profiling, zu harte Versammlungsgesetze: Amnesty rügt Deutschland․ Die Ampel will dagegensteuern – verhakelt sich aber․

​​​​​Letzte Generation in Braunschweig: Festkleben vorerst verboten
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Auf die Straße kleben? Wer das in Braunschweig unangekündigt macht, muss mit Bußgeld rechnen․ Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist․

​​​​​Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt
#LetzteGeneration #Braunschweig #Bußgeld #Verbot #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Nord

Wer sich unabgekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen․ Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist․