Bußgelder wegen Dieselfahrverboten: Vor allem Beifang
#Diesel #DeutscheUmwelthilfe #Bußgeld #Verkehr #Öko

Mehr als 15․000 Bußgelder wurden wegen der Diesel-Fahrverbote verhängt․ Die Deutsche Umwelthilfe geht von einer hohen Dunkelziffer aus․

Bußgelder in Corona-Krise: Im besten Ermessen
#Bußgeld #Polizei #RacialProfiling #Coronavirus #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt

Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht․ Richtig? Die Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren?

​​​​​Rechtsextreme und Symbole: „Belästigung“ für alle
#rechtsextremeVOX #Flaggenstreit #Bußgeld #Bremen #Deutschland #Politik

Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen․ das Bundesland verhängt 1․000 Euro Bußgeld․

​​​​​Bußgelder für ImpfschleicherInnen: Wohlige Straflust
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Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus․ Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe․

​​​​​Grüner Radexperte über höhere Bußgelder: „Das rufen wir wieder auf“
#Bußgeld #Straßenverkehrsordnung #Verkehr #Radfahren #Raser #Verkehr #Öko

Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Ra­se­r geeinigt․ Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion․

​​​​​Verstöße gegen DSGVO: Rekordstrafe für WhatsApp Irland
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Wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, muss WhatsApp Irland 225 Millionen Euro zahlen․ Ein finanzieller Klacks für das Unternehmen․

​​​​​Jurist über den neuen Bußgeldkatalog: „Wir müssen Platz neu verteilen“
#Straßenverkehrsordnung #Bußgeld #Fahrradstraße #Verkehr #Öko

Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden․ Verkehrssünder werden künftig härter bestraft․

​​​​​Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr: Bitte auf Wiedervorlage
#Verkehrspolitik #Radfahren #Bußgeld #Deutschland #Politik

Endlich werden Regelverstöße von Aut­o­fah­re­r:in­nen teurer․ Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren․

​​​​​Senioren-Impfpflicht in Griechenland: Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte
#Griechenland #Bußgeld #Athen #Impfpflicht #Geldstrafe #Coronavirus #Europa #Politik #Schwerpunkt

Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt․ Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt․

​​​​​Strafen für Mitabeiter in Downingstreet: Erste Bußgelder fürs Partygate
#Großbritannien #BorisJohnson #Skandal #Bußgeld #Coronavirus #Europa #Politik #Schwerpunkt

Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen․

​​​​​Letzte Generation in Braunschweig: Festkleben vorerst verboten
#LetzteGeneration #Braunschweig #Bußgeld #Verbot #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Nord

Auf die Straße kleben? Wer das in Braunschweig unangekündigt macht, muss mit Bußgeld rechnen․ Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist․

​​​​​Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt
#LetzteGeneration #Braunschweig #Bußgeld #Verbot #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Nord

Wer sich unabgekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen․ Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist․