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Verfahren gegen Neonazi eingestellt: „Judenpack“ gilt nicht als Hetze
#Braunschweig #Volksverhetzung #Strafverfolgung #Neonazis #Nord #Schwerpunkt

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den antisemitischen Ausfällen von Martin Kiese․
Brandanschlag in Saarlouis 1991: Zweiter Verdächtiger festgenommen
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Der Geflüchtete Samuel Yeboah starb 1991 bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis․ Nun gibt es in dem Fall einen weiteren Beschuldigten․
Rechtsextreme Initiative Zusammenrücken: Völkische Siedler unter Beobachtung
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Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in Mitteldeutschland, um völkische Projekte zu bilden․ Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier․
Finnlands Wirtschaftsminister gefeuert: Zehn Tage zu viel
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Wenn Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sich um den Ruf des Landes sorgt, sollte er die Koalition mit den Wahren Finnen sofort beenden․
Ilko-Sascha Kowalczuk über den Osten: „Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“
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Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über den Hang zum Autoritarismus in Ostdeutschland und die Rolle des Westens․ Und über Freiheit․
Nazis finden Zuspruch in Irland: Die Grüne Insel wird brauner
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In der Republik Irland profitieren Nazi-Gruppen von der horrenden Wohnungsnot․ Mehr Flüchtlinge kommen an, das Mietrecht wurde ausgehöhlt․
Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin: Täter gefasst
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Nach drei Brandanschlägen auf NS-Gedenkorte und einen lesbischen Verein hat die Polizei einen Mann festgenommen․ Er ist geständig․
Nazi-Aufmärsche nehmen stark zu: Dreimal mehr rechtsextreme Demos
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Im ersten Halbjahr 2023 gab es über 100 Nazi-Aufmärsche in Deutschland․ Im Vorjahr waren zum selben Zeitpunkt nur etwa 35 registriert worden․
Prozess gegen „Knockout51“: Neonazi-Kampfsportler vor Gericht
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Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme․ Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht․
Rechte Tendenzen in der BRD der 1980er: Zimmermann und die Völkische Jugend
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Was war das für eine Zeit, als die Aiwanger-Brüder zur Schule gingen? Es war eine dunkelbraune Zeit, in der eine rechtsextreme Jugendkultur entstand․
Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen: Neonazis müssen ins Gefängnis
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Sechs „Turonen“ wurden zu Haftstrafen verurteilt, weil sie erpressten, Drogen verkauften und Geld wuschen․ Zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen․
Razzia gegen Neonazis: Faeser verbietet „Hammerskins“
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Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten․ Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden․
Verbot der Hammerskins: Der Druck muss hoch bleiben
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30 Jahre lang konnten die rechtsextremen Hammerskins ungestört netzwerken․ Auch nach ihrem überfälligen Verbot bleibt die Szene gefährlich․
Verbot der rechtsextremen Hammerskins: Schlag gegen den verborgenen Hass
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Innenministerin Faeser verbietet die Hammerskins․ 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen․
Verbot der Artgemeinschaft: Lange belächelte Gefahr
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Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsextreme Gruppen ist zu begrüßen․ Er kommt jedoch spät und hat den Beigeschmack von Wahlkampf․
Nach Razzia gegen „Hammerskins“: Ermittlungen gegen Waffenbesitzer
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In Mecklenburg-Vorpommern fand die Polizei Mitte September bei einem „Hammerskin“ Waffen․ Nun ermittelt sie wegen Verstößen gegen Waffengesetze․
Linker Verein gegen Naziklamotten: Das VTRLND in Antifa-Hand
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Ein linker Verein sichert sich Markenrechte an Codes von Nazis․ Die sind für Rechtsextreme nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell wichtig․
Rechtsextreme Szene in Deutschland: Razzia bei Nazi-Musikern
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Bundesweit ist die Polizei gegen die rechtsextreme Musikszene vorgegangen․ Den durchsuchten wird vorgeworfen, volksverhetzende Songs vertrieben zu haben․
Volksverhetzende Musik: Razzia gegen Rechtsrock-Szene
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Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern sowie auf Mallorca: Das Ziel war die Schwächung internationaler rechtsextremer Netzwerke․
Nach Messerangriff in Dublin: Gewaltorgie in Dublin
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Ein Messerangriff mit verletzten Kindern in der irischen Hauptstadt hat gewalttätige rechtsextreme Proteste ausgelöst․ Steine flogen gegen Polizisten․