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Neue Regierungskoalition in Bosnien und Herzegowina: Schwierige Partnerschaft
#BosnienHerzegowina #EUBeitritt #Kroatien #Nationalisten #Europa #Politik

Die Koalition in Sarajevo könnte kaum heterogener sein․ Die Nationalisten sollten die Zugeständnisse an sie mit deutlichen Gegenleistungen belohnen․
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Selenski drängt auf EU-Beitritt
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Die Ukraine habe laut Selenski EU-Beitrittsverhandlungen noch im diesen Jahr „verdient“․ Der Druck auf ukrainische Streitkräfte an der Front im Osten nimmt zu․
Erfolg für Protestierende in Georgien: Regierung zieht Gesetz zurück
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In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt․ Nun nimmt Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten“ zurück․
Georgisches NGO über Agenten-Gesetz: „Ein strategischer Schritt zurück“
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Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes in Georgien für eine Farce․ Die Regierung bewege sich in Richtung Russland․
Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf: Sieg der Zivilgesellschaft
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Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen․ Russland spricht von „ausländischer Orchestrierung“․
Annalena Baerbock in Nordmazedonien: Rückendeckung für Skopje
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Die deutsche Außenministerin beteuert in Skopje Unterstützung für einen baldigen EU-Beitritt․ Doch dem Balkanstaat droht eine Zerreißprobe․
Annalena Baerbock in Georgien: Aufbauende Worte für die Opposition
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Die deutsche Außenministerin zollt Ver­trete­r:in­nen der Zivilgesellschaft Respekt․ Für eine weitere Annäherung an die EU sagt sie Unterstützung zu․
LGBTQ+-Rechte in der Ukraine: Mit russischen Werten nach Europa
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Im Krieg wären eingetragene Lebenspartnerschaften für LGBTQ+Menschen noch wichtiger als sonst․ Doch ein Großteil der ukrainischen Gesellschaft ist dagegen․
Wahl in der Türkei: Verhaltene Glückwünsche
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Die Reaktionen auf Erdoğans Wahlsieg sind vor allem in Europa zaghaft․ EVP-Chef Manfred Weber spricht sich gegen EU-Beitritt aus․
Baerbock in der Ukraine: As long as it takes
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In Kyjiw versprach Außenministerin Baer­bock der Ukraine Unterstützung auf dem Weg in die EU․ Hilfe soll es auch für den Wiederaufbau geben․
EU-Außenminister in der Ukraine: Klassentreffen in Kyjiw
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Beim Treffen der EU-Außenminister wurden keine Beschlüsse gefasst․ Dafür gab es Diskussionen – etwa zum möglichen Beitritt der Ukraine in die Union․
SPD-Plan für Industriepolitik: „Europa fällt zurück“
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Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil․ Er wirbt für eine europäische Industriepolitik․
EU-Beitritt der Westbalkanstaaten: Dit is Berlin
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Erst hielt die EU sie jahrelang hin, nun will sie die Westbalkanländer schnell reinholen․ Allerdings müssen zuvor alte Konflikte gelöst werden․
Diskriminierung von Romanja in Rumänien: Auf der Müllhalde im Stich gelassen
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Cluj Napoca hat sich dank EU-Investitionen zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort entwickelt․ Doch die Romnja leben noch immer in extremer Armut․
EU-Kommissionspräsidentin in der Ukraine: Lob für einen Musterkandidaten
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Die Ukraine erfülle die Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen fast vollständig, so Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kyjiw․ Präsident Selenskyi widerspricht derweil einem hohen Militärfunktionär․
Kommunalwahlen in Republik Moldau: Verwerfliche Gegenmittel
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In der Republik Moldau spalten sich die Geister․ Die einen wünschen sich mehr Nähe zu Europa, die anderen sind Putin-treu․
Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: „Sieben Brücken“ für die Ukraine
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Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen․
EU und Ukraine verhandeln über Beitritt: Die Tür öffnet sich weiter
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Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine․ Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere․
EU-Beitrittsangebot an die Ukraine: Moralpolitik gegen Demoralisierung
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Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen․
Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: Noch nicht in trockenen Tüchern
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Bis zu Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine sind noch einige Fragen zu klären․ Ohnehin ist aktuell militärische Unterstützung dringlicher․