Regierungserklärung in Polen: „Rückkehr zur Normalität“
#Polen #PolnischeJustizreform #MateuszMorawiecki #Sejm #Europa #Politik
Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr․ Aber Mateusz Morawiecki rühmt die bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat․
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Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr․ Aber Mateusz Morawiecki rühmt die bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat․
Konflikt um Abtreibungsverbot: Massenproteste in Polen
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In Warschau und vielen anderen Städten des Landes demonstrierten Polinnen gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts․ Doch es geht um mehr․
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In Warschau und vielen anderen Städten des Landes demonstrierten Polinnen gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts․ Doch es geht um mehr․
Kein Braunkohle-Stopp in Turow: Polen will weiter baggern
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Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen․ Aber Polens nationalistische Regierung weiter sich, sie umzusetzen․
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Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen․ Aber Polens nationalistische Regierung weiter sich, sie umzusetzen․
Streit um Mediengesetz in Polen: Regierungskoalition vor dem Aus
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Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert․ Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten․
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Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert․ Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten․
Polnisches Mediengesetz: Warschau gegen die Demokratie
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Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben․ Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag․
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Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben․ Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag․
Geflüchtete in Polen: Morawieckis Augenwischerei
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Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos․ Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf․
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Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos․ Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf․
Konflikt zwischen Brüssel und Warschau: Die Folterwerkzeuge sind gezückt
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Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt․ Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“․
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Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt․ Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“․
Eklat zwischen der EU und Polen: Es geht ums Ganze
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Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert․ Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau․
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Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert․ Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau․
EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen: Legitime Nötigung
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Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka․ Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes․
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Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka․ Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes․
Flüchtende an der EU-Außengrenze: Ein bitterer Abschied
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Für Merkel ist es sehr bequem, mit dem Finger auf Belarus zu zeigen und den EU-Partner Polen bei der Kritik zu schonen․ Gleichzeitig erfrieren Menschen․
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Für Merkel ist es sehr bequem, mit dem Finger auf Belarus zu zeigen und den EU-Partner Polen bei der Kritik zu schonen․ Gleichzeitig erfrieren Menschen․
Kanzler Olaf Scholz in Polen: Differenzen bekräftigt
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Bundeskanzler Scholz hat in Warschau seinen polnischen Kollegen Morawiecki getroffen․ Nicht nur in puncto EU und Russland sind sie unterschiedlicher Meinung․
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Bundeskanzler Scholz hat in Warschau seinen polnischen Kollegen Morawiecki getroffen․ Nicht nur in puncto EU und Russland sind sie unterschiedlicher Meinung․
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Gaspreisdeckel von Ungarn abhängig
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Der Bundeswirtschaftsminister macht eine Preisobergrenze für Gas aus Russland von anderen EU-Staaten abhängig․ Russland bombardiert ein Krankenhaus in der Ukraine․
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Der Bundeswirtschaftsminister macht eine Preisobergrenze für Gas aus Russland von anderen EU-Staaten abhängig․ Russland bombardiert ein Krankenhaus in der Ukraine․
Mutmaßlicher russischer Raketenangriff: Tote nach Explosion in Polen
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Mutmaßliche russische Raketen sind in Polen eingeschlagen, teilt ein hoher US-Geheimdienstvertreter mit․ Es soll zwei Tote und mehrere Verletzte geben․
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Mutmaßliche russische Raketen sind in Polen eingeschlagen, teilt ein hoher US-Geheimdienstvertreter mit․ Es soll zwei Tote und mehrere Verletzte geben․
Raketeneinschlag in Polen: Hinweise auf Flugabwehrrakete
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Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen schalten Vertreter von G7 und Nato schnell in Krisenmodus․ Biden: Wohl nicht aus Russland abgefeuert․
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Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen schalten Vertreter von G7 und Nato schnell in Krisenmodus․ Biden: Wohl nicht aus Russland abgefeuert․
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Polen liefert keine Waffen mehr
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Seit Kriegsbeginn war Warschau einer der größten Unterstützer der Ukraine․ Nun stellt es die Waffenlieferung ein․ Derweil schwächelt Russlands Armee․
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Seit Kriegsbeginn war Warschau einer der größten Unterstützer der Ukraine․ Nun stellt es die Waffenlieferung ein․ Derweil schwächelt Russlands Armee․
Parlamentswahl in Polen: Opposition liegt vorne
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Laut Nachwahlbefragung kann das Parteien-Bündnis um Oppositionsführer Tusk mit einer Mehrheit rechnen․ National-konservative PiS bleibt aber stärkste Partei․
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Laut Nachwahlbefragung kann das Parteien-Bündnis um Oppositionsführer Tusk mit einer Mehrheit rechnen․ National-konservative PiS bleibt aber stärkste Partei․
Regierungsbildung in Polen: Duda schindet Zeit für die PiS
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Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen․ Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr․
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Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen․ Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr․
Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen
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Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen․ Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen․
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Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen․ Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen․
Trotz Wahlsiegs der Opposition: Duda ernennt neue PiS-Regierung
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Polens Präsident hat eine chancenlose PiS-Regierung vereidigt․ Ihr fehlt eine Regierungsmehrheit im Parlament․ Das neue Kabinett gilt als reine Show․
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Polens Präsident hat eine chancenlose PiS-Regierung vereidigt․ Ihr fehlt eine Regierungsmehrheit im Parlament․ Das neue Kabinett gilt als reine Show․