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Frankreich und die EU: Eine fast ideale Kandidatin
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Sylvie Goulard wäre eine perfekte Kommissarin in Brüssel․ Macron ist dafür․ Doch es gibt ein Risiko – ihr könnte womöglich ein Prozess drohen
Kommentar Frauen in der EU-Kommission: Einsatz für die Quote
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Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will gleich viele Frauen und Männer in die Kommission berufen․ Das wäre ein Novum
EU-Kommission in Brüssel: Mann für „europäischen Lebensstil“
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Die Aufgabenbeschreibung für den Migrationskommissar aus Griechenland, Margaritis Schinas, stößt vor allem bei den Grünen auf Kritik
Wahl der neuen EU-Kommission: Grüne wollen sich enthalten
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Die Grünen sehen sich nicht als Teil dieser Kommission, sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold․ Aber sie wollten eine „konstruktive Rolle“ spielen
Energiepläne der EU-Kommission: Klimapaket in der Kritik
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Geld für deutsche Kohleregionen, für AKWs in Frankreich nicht․ Ursula von der Leyen hat den Etat zur Umwandlung der Energiewirtschaft geschrumpft
EU in der Krise: Herrschaft durch Fairness
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Die Corona-Krise zeigt, dass sich die EU dringend reformieren muss․ Sie braucht mehr politischen Wettbewerb und eine reale BürgerInnenbeteiligung
Pessimistische EU-Konjunkturprognose: Mit Geld gegen die Furcht
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Die Wirtschaft bricht in Europa massiv ein․ Es wäre fatal, wenn die EU nicht genug Geld ausgeben würde, um die Coronakrise zu bekämpfen․
Schwedische Politikerin Johansson: Europa wartet gespannt
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Sie sei eine Macherin, sagt Ylva Johansson․ Bisher hat die EU-Innenkommissarin sich allerdings nicht durch besondere Tatkraft hervorgetan․
Irischer EU-Handelskommissar Phil Hogan: Rücktritt nach Dinnerparty
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Hogan hatte trotz Coronamaßnahmen gefeiert und Golfanlagen besucht․ Ob sein Nachfolger den Posten als Handelskommissar behalten darf, ist unklar․
Klimakommissar über EU-Gesetz: „Keiner kann sich mehr verstecken“
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Das Europaparlament stimmt über das „Klimagesetz“ der Kommission ab․ Dessen Vizechef Frans Timmermans sieht die derzeitige Krise auch als Chance․
Streit um Corona-Impfstoffe: Weiterhin kein Einblick
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Die EU-Kommission bietet zu wenig Transparenz bei Vorverträgen mit Pharmakonzernen․ Das kritisieren Grüne im Europaparlament․
EU präsentiert Strategie: Weg mit giftigem Chemiedreck
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Die EU-Kommission will giftige Chemikalien aus Alltagsprodukten verbannen․ Dazu gehören Textilien, Kosmetik, Waschmittel und Spielzeug․
Kritik an der EU-Kommissionschefin: Wider die Merkeleyen
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Ursula von der Leyen verweigert sich der internationalen Presse․ Auch von Schuldzuweisungen will die EU-Kommissionschefin nichts hören․
Moskau und der Westen: Sputnik gegen Corona und dicke Luft
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Mit der Ausweisung dreier Topdiplomaten setzt Moskau weiter auf Provokation․ Gemeinsame Lösungen für die Pandemie könnten die Eiszeit beenden․
Atompolitik der EU: Streit gehört dazu
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EU-Befürworter:innen, die Atomkraft ablehnen, bringt die Idee einer klimafreundlichen Atomenergie in ein Dilemma․ Der Kampf muss weitergehen․
Finnlands Spurweite ist zu breit: Die teuren neun Zentimeter
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Die finnische Regierung verweigert den Wunsch der EU, die Spurweite seiner Eisenbahnen zu verkleinern․ Zu teuer, heißt es․
Energiekrise in Europa: EU plant Eingriffe in Strommärkte
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Die Energiepreise schnellen in die Höhe, der Euro schmiert ab – Ökonomen fühlen sich an schlimmste Zeiten der Eurokrise erinnert․ Brüssel muss handeln․
Globale Energiekrise: EU rüstet sich gegen Stromausfälle
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Die EU hält Blackouts und andere Notlagen in Europa für möglich․ Für den Notfall stellt die Kommission Maßnahmen vor․
Kritik aus EU an Hilfspaket: „Gefährliche Verzerrungen“
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Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU auf Kritik․ Finanzminister Lindner verteidigt es als „angemessen“․
Termin für die Europawahl im Jahr 2024: Dunkle Schatten über der EU-Wahl
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Vom 6․ bis 9․ Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt․ Auch die Spit­zen­kan­di­da­t in­nen-Frage bleibt offen․