​​​​​Steuertransparenz in der EU: Härtere Regeln für Unternehmen
#Steuerpolitik #Steuernsparen #Großkonzerne #EU #Transparenz #Europa #Politik

Amazon, Google und Co․ müssen ihre Steuerzahlungen in den 27 EU-Ländern nun offenlegen․ Fünf Jahre wurde um diese Transparenz gerungen․

​​​​​Registrierungspflicht im Bundestag: Startschuss für das Lobbyregister
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Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben․ Ihr Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden․

​​​​​Zuwendungen aus der Pharmaindustrie: Interessenkonflikte von Ärzten
#Gesundheitssystem #Pharmaindustrie #Ärzte #Transparenz #Interessenskonflikte #Wissenschaft #Öko

Pharmaunternehmen unterstützen Me­di­zi­ne­r in­nen mit Millionensummen․ Wer davon profitiert, ist oft nicht transparent․

​​​​​Lobbyregister in Berlin: Einblicke in den Politikbetrieb
#Demokratie #Abgeordnetenhaus #Transparenz #Stadtland #Berlin #Schwerpunkt

Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt․ Doch es gibt keine Sanktionen․ Kann das funktionieren?

​​​​​Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Versteckte Eigentümer
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Um die Vermögen mächtiger Russen hierzulande einzufrieren, fehlen oft Infos․ Nun soll ein besseres Transparenz- und Immobilienregister her․

​​​​​Europäische Wirtschaft und Klimaschutz: Noch nicht alle auf Kurs
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In Europas Wirtschaft verlaufen die Emissionsreduktionen nicht so schnell, wie es die Pariser Klimaziele verlangen․ Doch es gibt auch Fortschritte․

​​​​​Wissenschaftler im Lobbyregister: Interessenskonflikte offen legen
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Auch Wissenschaftler sollen im Lobbyregister des Bundestags gelistet werden․ Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden․

​​​​​Auskunftei stellt Pläne vor: Schufa sucht Transparenz
#Verbraucherschutz #Schufa #Transparenz #Konsum #Öko

Die größte deutsche Auskunftei hat erstmals konkrete Pläne dazu vorgestellt, wie sie transparenter werden will․ Den großen Schritt scheut sie dabei․

​​​​​Kennzeichnung für gute Tierhaltung: Verwaschene Bestnote
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Auch konventionelle Tierhaltung soll die Kennzeichnung für die besten Ställe erreichen können․ Dazu rät eine Kommission des Agrar­ministeriums․

​​​​​Rücktritt des deutschen WWF-Chefs: Bett oder Büro?
#WWF #Machtmissbrauch #Transparenz #Deutschland #Politik

Die Affäre um den deutschen WWF-Chef zeigt, dass es an der Durchsetzung von Transparenz hapert․ Nötig ist ein besserer Schutz von Whistleblowern․

​​​​​Generalstaatsanwalt in der Ukraine: Neuer Mann mit miesem Ruf
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Das ukrainische Parlament hat einen neuen Generalstaatsanwalt ernannt․ Dabei ist der Jurist Andrij Kostin nicht ganz unumstritten․

​​​​​Neue Vorgaben für die Öffentlichen-Rechtlichen: Größtmögliche Transparenz
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Die Öffentlich-Rechtlichen müssen künftig im Internet mehr über sich preisgeben․ Dazu zwingt sie die Rundfunkkommission der Länder․ Richtig so!

​​​​​Korruptionsskandal im EU-Parlament: EU für neue Transparenzregeln
#Europaparlament #Brüssel #Transparenz #Katar #Korruption #Europa #Politik #Schwerpunkt

Nach dem Schmiergeldskandal will das Europaparlament seine Arbeit zu Katar aussetzen․ Auch ein Untersuchungsausschuss ist geplant․

​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: Nichts hören, nichts sagen
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Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel․

​​​​​Wirtschaftsministerium in der Krise: Habeck will an Graichen festhalten
#RobertHabeck #Wirtschaftsministerium #Lobbyismus #Transparenz #Deutschland #Politik

Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken․ Doch die Opposition lässt nicht locker․

​​​​​Reform des Lobbyregistergesetzes: Etwas weniger undurchsichtig
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Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse beeinflussen․ Doch ganz konsequent das neue Gesetz dazu nicht․

​​​​​BGH stärkt Datenbank zu NS-Raubkunst: Transparenz steht über Eigentum
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Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass Sucheinträge über mögliche NS-Raubkunst öffentlich bleiben dürfen․ Ein Kunstsammler hatte auf Unterlassung geklagt․

​​​​​Korruption in der Ukraine: Sag mir, wie viel du verdienst
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Ukrainische Beamte und Politiker sollen ihr Einkommen auf Drängen von Präsident Selenski offenlegen․ Er reagiert damit auf gesellschaftlichem Druck․

​​​​​Amazon setzt auf Lobbyismus: 3,6 Millionen für gute Image
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Amazon hat seine Lobbyausgaben in Brüssel in den vergangenen 10 Jahren versechsfacht․ Lobbycontrol wirft dem US-Onlinehändler Intransparenz vor․

​​​​​Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer
#KarlLauterbach #Krankenhaus #Transparenz #Bundesrat #CDU #Gesundheit #Gesellschaft

Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen․ Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken․